SPÖ-Einwallner: ÖVP betreibt Symbolpolitik statt Sicherheitspolitik

Abgeordneter verurteilt geheimen Abschiebeflieger in Kriegsgebiet von Nehammer

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nutzte die heutige Nationalratssitzung, um Praktiken von Bundeskanzler Nehammer in seiner ehemaligen Funktion als Innenminister im Asylwesen zu kritisieren: „Mehrere Medien berichten heute mit nachhaltigen Belegen, dass Nehammer gemeinsam mit dem ehemaligen Innenminister der CSU Horst Seehofer aus rein parteipolitischem Kalkül einen geheimen Abschiebeflug in ein Kriegsgebiet, nach Afghanistan, durchführen wollte. Es zeigt sich ganz klar: Der ÖVP geht es nicht um Sicherheit bei diesem Thema. Es geht ihr auch nicht um die Einhaltung der Menschenrechte. Der ÖVP geht es bei diesem Thema schlicht und einfach um parteipolitisches Kalkül. Das ist einer einst staatstragenden Partei unwürdig.“ Der Flieger wurde gestoppt. Der Flughafen von Kabul konnte zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ohne Beschuss angeflogen werden. (Schluss) sd/bj

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