Nationalrat – SPÖ-Leichtfried: Nationalrat verurteilt einstimmig brutales Vorgehen des iranischen Regimes

Solidarität mit den protestierenden Frauen

SPÖ-Europasprecher, Vizeklubchef Jörg Leichtfried zeigte sich heute in der Nationalratsdebatte zur Außenpolitik erschüttert über die Gewalt und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran. „Es macht fassungslos, dass Frauen, dass junge Menschen, die gegen das unterdrückerische Regime im Iran protestieren und ihre Stimme erheben – viele davon erst 19, 20, 21 Jahre alt – verfolgt, verhaftet, gefoltert und getötet werden“, sagt Leichtfried. Es sei gut, dass im Nationalrat heute ein gemeinsamer Antrag beschlossen wird, der die Abscheu ausdrückt über das, was das Regime mit diesen Menschen macht. ****

Seit drei Monaten kämpfen mutige Frauen für Freiheit, ihre Rechte und gegen Unterdrückung. Alleine in der Hauptstadt Teheran wurden bisher 400 Demonstrantinnen und Demonstranten zu Haftstrafen verurteilt. Es sei klar: „Diese Menschen müssen freigelassen werden!“ Die brutale Härte, mit der Polizei und Institutionen gegen die Demonstrant*innen vorgehen, zeige, dass das Regime geschwächt sei und lasse hoffen, „dass diese jungen Menschen einen anderen Iran bekommen“.

In einem gemeinsamen Antrag aller Parlamentsparteien wird das Vorgehen des Regimes gegen die Demonstrant*innen, insbesondere die Todesurteile, scharf verurteilt und der Außenminister aufgefordert, sich in Verbund mit den EU-Partnern für einen Stopp der Hinrichtungen einzusetzen. (Schluss) ah/lp

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