Die Parlamentswoche vom 19. Dezember 2022 bis 5. Jänner 2023
Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, Übersiedlungs- und Inbetriebnahmearbeiten zur Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes
Zum letzten Mal in diesem Jahr und zum letzten Mal im Ausweichquartier des Parlaments in der Wiener Hofburg befasst sich der Bundesrat mit den Beschlüssen des Nationalrats. Eine Sitzung in Aussicht genommen hat auch sein EU-Ausschuss. Mit 1. Jänner 2023 übernimmt Günter Kovacs aus dem Burgenland die Präsidentschaft im Bundesrat für das erste Halbjahr.
Nach mehrjähriger Sanierung sowie Übersiedlungs- und Inbetriebnahmearbeiten bis nach Jahresbeginn wird das historische Parlamentsgebäude mit einem Festakt am 12. Jänner und Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner wiedereröffnet. Die Services und Demokratiebildungsangebote des Parlaments werden im neu sanierten Parlamentsgebäude mit 16. Jänner in ihren regulären Betrieb starten. Das betrifft neben dem neu geschaffenen Besucher:innenzentrum „Demokratikum – Erlebnis Parlament“ die Parlamentsführungen, die Demokratiewerkstatt, den Parlamentsshop und die Parlamentsbibliothek. Die erste Ausschusssitzung des Nationalrats ist mit dem Wissenschaftsausschuss am 17. Jänner anberaumt, die erste Nationalratssitzung findet im neu sanierten Parlamentsgebäude am 31. Jänner statt. Am 26. Jänner wird Alexander Van der Bellen für seine zweite Amtszeit als Bundespräsident im historischen Bundesversammlungssaal angelobt.
DIENSTAG, 20. DEZEMBER 2022
10.00 UHR: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung anberaumt. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest. (Bibliothekshof, Lokal 4)
14.00 UHR: Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Dabei geht es etwa um die Erhöhung der Grundvergütung für Zivil- und Grundwehrdiener, die Verlängerung des COVID-19-Lagergesetzes sowie zahlreicher Corona-Bestimmungen in verschiedenen Gesetzesmaterien, die Ausweitung des E-Rezepts, die Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie, die sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal ab 43 und die neue Filmförderung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
MITTWOCH, 21. DEZEMBER 2022
09.00 UHR: Am zweiten Sitzungstag des Bundesrats stehen zahlreiche weitere Beschlüsse des Nationalrats auf der Tagesordnung. Dabei geht es unter anderem um die aktuelle Dienstrechts-Novelle, die Reform des Maßnahmenvollzugs, eine umfassende Schulrechtsnovelle, erhöhte Informationspflichten für Energielieferanten, die Abfederung von Netzverlustkosten 2023 mit 260 Mio. €, die Gewinnabschöpfung von Öl- und Gasunternehmen sowie die Senkung des Stromverbrauchs in Spitzenzeiten um 5 %. Beginnen wird das Bundesratsplenum mit der Abschiedsrede von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann sowie mit einer Aktuellen Europastunde mit der Bundesministern für EU und Verfassung Karoline Edtstadler. (Hofburg, Großer Redoutensaal)
SONNTAG, 1. JÄNNER 2023
Mit Günter Kovacs übernimmt das Burgenland den Vorsitz von Wien im Bundesrat. Der Vorsitz im Bundesrat wechselt halbjährlich zwischen den Bundesländern.
(Schluss) keg/lan
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