Kocevar: ÖVP NÖ kennt in ihrem Machtrausch keine Grenzen

ORF NÖ muss die Ziegler-Mails korrekt aufarbeiten

St. Pölten (OTS) – „Ein weiterer Beleg dafür, wie die ÖVP NÖ und ihre Getreuen sich das Land untereinander aufzuteilen versuchen. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Chefredakteur eines öffentlich-rechtlichen Senders versucht, die politische Meinung seiner Zuschauer durch einseitige Hofberichterstattung zu beeinflussen“, kommentiert SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar die soeben bekannt gewordenen Mails und Anweisungen des Landesdirektors und ehemaligen Chefredakteurs des ORF NÖ, Robert Ziegler, wie Johanna Mikl-Leitner in ORFNÖ-Beiträgen am besten in Szene zu setzen sei. Die Redezeiten in der Berichterstattung des ORF NÖ in seiner Bundesland-Sendung seien immer geprägt gewesen von einer ÖVP-Dominanz – es lägen Screenshots vor, dass Überschriften auf der ORFNÖ-Website, die nicht im Sinne der ÖVP NÖ gewesen seien, im Nachhinein geändert wurden.

„Das ist kein Skandal, der die vielen RedakteurInnen betrifft, die objektiv und gewissenhaft ihre Arbeit machen wollen. Das ist ein Skandal der ÖVP NÖ, die in ihrem Machtrausch keine Grenzen kennt. Man fragt sich, was noch alles passieren muss, bevor die ÖVP das beendet. Sie sieht ganz Niederösterreich als ihren Selbstbedienungsladen, in dem sie sich auch ungeniert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einverleibt. Und der Chefredakteur bzw. Landesdirektor macht dabei nicht nur mit, sondern unterstützt die ÖVP NÖ proaktiv“, sagt Kocevar. Er erwarte sich die umgehende Suspendierung von Robert Ziegler, bis die Vorwürfe geklärt sind. „Sollten sie sich erhärten, dann muss es endgültige Konsequenzen geben. Geklärt werden muss auch, die Einflussnahme Zieglers als Landesdirektor auf den jetzigen Chefredakteur und die aktuelle Berichterstattung. Und wir erwarten uns umgehend eine Stellungnahme der ÖVPNÖ-Obfrau Johanna Mikl-Leitner zu diesen Vorwürfen. Denn von nichts gewusst zu haben, wird ihr niemand abnehmen.“ Diese Mails zeigen Dimensionen eines korrumpierten Systems auf, das einen niederösterreichischen U-Ausschuss notwendig mache – die ÖVPNÖ-Skandale müssen nach der Wahl seriös aufgearbeitet werden.

Die SPÖ NÖ erwarte sich eine Aufarbeitung des Skandals auf interner Ebene des ORF NÖ und auf politischer Ebene, sagt Kocevar: „Denn die absolute Mehrheit einer Partei darf niemals dazu führen, dass Ethik und Professionalität außer Acht gelassen wird. Dieses System muss endlich ein Ende haben. Wer kritische Berichterstattung behindert, beschädigt die Demokratie. Das werden wir nicht zulassen. Denn hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern alle aufrechten DemokratInnen sind aufgerufen, die Grundwerte unserer Gesellschaft gemeinsam zu verteidigen.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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