SPÖ Silvan zu AUVA-Datenschutzskandal: „Unrechtmäßige Durchleuchtung von 6.000 Mitarbeiter*innen muss Konsequenzen haben!“

Nach Urteil von Datenschutzbehörde fordert SPÖ Gesundheitsminister Rauch auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen

Im August 2020 berichteten Medien vom Beschluss des Verwaltungsrates, vom Stammsitz in Wien-Brigittenau in das Haus der Wiener Kaufmannschaft am Schwarzenbergplatz zu übersiedeln. Dieses gehört der Wirtschaftskammer Wien – weshalb die SPÖ damals gegen ein millionenschweres Sponsoring für die vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierte Kammer mobilisierte. SPÖ Abgeordneter zum Nationalrat Rudolf Silvan reichte diesbezüglich sogar eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ein. Die Übersiedlungspläne wurden verworfen, mittlerweile residiert die AUVA in den Twin Towers am Wienerberg. 2021 durchsuchte die AUVA-Führung dennoch die E-Mails von unzähligen Mitarbeiter*innen auf der Suche nach dem Whistleblower – man wollte herausfinden, wer den besagten Beschluss des Verwaltungsrates den Medien zugespielt haben könnte. „Zu Unrecht wie die Datenschutzbehörde nun mittels eines Urteils festgestellt hat“ erklärt Silvan. ****

Laut Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darf Einsicht in Mitarbeiter*innen-Mails nur nach strengen Regeln (genaue Abgrenzung und Offenlegung im Vorhinein, gute Dokumentation) erfolgen. Ein Gutachten der GPA kam jedoch zum Schluss, dass offenbar nicht nur die Mails von wenigen relevanten Personen, sondern aller 6.000 Mitarbeiter*innen gescannt worden waren. Eine Pauschalkontrolle aller Accounts nur wegen der vermeintlichen Übermittlung eines Protokolls sei aber weit übers Ziel hinausschauend. „Methoden wie diese kennen wir bis dato lediglich aus Geheimdienstfilmen. Das Gesundheitsministerium, das die Aufsichtspflicht über die AUVA hat, muss nun einschreiten und tätig werden. Nach diesem vernichtenden Urteil der Datenschutzbehörde über die unrechtmäßige Durchleuchtung von 6.000 Mitarbeiter*innen müssen Konsequenzen folgen!“, fordert Silvan Gesundheitsminister Rauch auf, hier tätig zu werden und auch Vorkehrungen für die Zukunft treffen, dass derartige Vorgänge nicht mehr möglich sind. (Schluss) lk/up 

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