Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 17. Dezember 2022. Von CHRISTIAN JENTSCH. „Das große Feilschen am Brüsseler Basar“.

Auch wenn am EU-Gipfel schlussendlich Einigkeit gezeigt werden sollte, ist von Geschlossenheit keine Spur. Man verlässt sich auf das Prinzip des Durchwurschtelns und blendet Gefahren für das Grundgerüst Europas lieber aus.
Ein für Freitag angekündigter Streik am Brüsseler Flughafen machte den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr Beine. Statt bis in die frühen Morgenstunden des Freitag wurde das Treffen noch am Donnerstag beendet. Knapp vor Beginn des Gipfels drohte noch ein Fiasko. In etlichen Punkten – von einem neuen Sanktionspaket gegen Russland über das Zurückhalten von EU-Geldern für Ungarn bis hin zu einem Hilfspaket für die Ukraine und einem geplanten Gaspreisdeckel – war man von einer einheitlichen Linie weit entfernt.  Es war von Blockaden die Rede, nationale Alleingänge – wie auch von Seiten Österreichs – sorgten für Aufregung. Schlussendlich wurde mit der Brechstange bei einigen Themen eine Einigung präsentiert, andere Streitpunkte wie das Thema Migration wurden in gewohnter Manier vertagt. Wer von Geschlossenheit spricht, negiert die Realität. Und die gefeierten Deals gehen auf Kosten der Glaubwürdigkeit der EU. Für den „normalen“ EU-Bürger sind einige Entscheidungen schlicht kaum nachvollziehbar.

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