Wölbitsch/Krauss: U-Kommission zum SPÖ-Finanzskandal verkommt zur Farce

Verfahrensordnung der U-Kommission mangelhaft – SPÖ und Neos wollen Aufklärung verhindern

„Eines hat sich in der letzten Sitzung der Untersuchungskommission am Freitag sehr klar gezeigt: Die SPÖ will gemeinsam mit den Neos die Aufklärung in der Causa Wien Energie mit allen Mitteln verhindern“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch in der heutigen Pressekonferenz.

In Zusammenhang mit den Beweisanträgen der Opposition werde stets mit den Rechten Dritter oder auch mit Betriebsgeheimnissen argumentiert, obwohl es für beides in der Verfahrensordnung klare Vorkehrungen gibt. Konkrete Unterlagen und Kommunikationsverläufe vor allem zwischen Bürgermeister und Stadtrat seien jedoch von enormer Wichtigkeit, ansonsten ließen sich die Umstände der Inanspruchnahme der Notkompetenz nicht klären. „Dass die Neos hier der SPÖ bedingungslos die Mauer machen, ist eigentlich eine Selbstaufgabe der ehemaligen Partei für Transparenz“, so Wölbitsch weiter.

Der Vorsitzende der U-Kommission habe in der letzten Sitzung auch das Regelwerk so interpretiert, dass es keinen Hebel für die Lieferung der Unterlagen gegenüber der Stadt gebe. „So sind wir auf den den Goodwill der SPÖ bzw. der Stadt angewiesen, ob wir überhaupt Unterlagen bekommen“, so Wölbitsch, der im Gegensatz dazu auf entsprechende Regelungen im Burgenland verwies. In deren Verfahrensordnung sei ein grundsätzlicher Beweisbeschluss normiert und die Verpflichtung der Dienststellen, alle angeforderten Akten und Unterlagen auch vorzulegen. „Diese U-Kommission verkommt daher zu einer Farce“, so Wölbitsch, der einen Beschlussantrag zur Reform der Reform der Untersuchungskommission in der nächste Gemeinderatssitzung ankündigt.

KOOPERATIONSBEREITSCHAFT VON SPÖ UND NEOS IST ENDEN WOLLEND

„Unsere Befürchtungen, dass diese U-Kommission von Seiten der SPÖ von Beginn an torpediert wird, haben sich nun leider bestätigt“, ergänzt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, den die nicht vorhandene Kooperationsbereitschaft der Bürgermeister-Partei wenig überrascht. In der nun laufenden U-Kommission setzt sich fort, was schon vor der Einsetzung begonnen hat, wie die Genesis der Causa Wien Energie beweist. Zuerst gab es den Versuch, die U-Kommission gar nicht erst zuzulassen. SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Reindl berief sich dabei auf die rechtliche Stellungnahme der MD Recht, die jedoch niemandem vorgelegt wurde. Danach hat er sich auf ein Gutachten zweier Universitätsprofessoren berufen, die er weder namentlich nennen, geschweige denn besagtes Gutachten vorlegen wollte. Später zauberte er ein Gutachten von Professor Funk aus dem Hut, das ohne Vorabsendung an die Klubs in der Präsidiale vorlegt wurde. Dem folgte die rechtswidrige Wahl des Schiedsgremiums, ein Missstand, der erst durch die, durch das Los gezogene Richterin aufzeigt wurde. Als Krönung des Ganzen durfte das Thema Wien Energie im Zuge einer Sondersitzung nicht debattiert werden, mündliche Fragen im Rahmen einer Gemeinderatssitzung wurden ebenfalls nicht zugelassen.

Als besonderes Trauerspiel bezeichnet Krauss dabei das Vorgehen der Neos: „Der Abgeordnete Gara stürmt im vorauseilendem Gehorsam voran und macht der SPÖ die Mauer, wo er nur kann. Das Versprechen, man wolle im Sinn von Transparenz für volle Aufklärung sorgen, ist offenbar unter dem Koalitionsdruck schneller verpufft, als es ausgesprochen werden konnte.“

Für Krauss steht nach dem Hearing der Experten jedoch fest, dass – unabhängig davon, was die U-Kommission noch zu Tage fördert – von Seiten der Wien Energie grob fahrlässig agiert wurde: „Den Aussagen sämtlicher Experten folgend, war die Volatilität am Strom- und Gasmarkt bereits lang vor dem Ukrainekrieg absehbar, hier hätte das Riskmanagement der Wien Energie umgehend reagieren müssen. Obwohl weitere Spitzen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können, hat es bis heute keine Umstellung beim Stromhandel, etwa ein Risk-Spreading, gegeben. Für mich lässt dies nur einen Schluss zu: Der gesamte Aufsichtsrat sowie die Vorstände der Wien Energie müssen umgehend ihre Posten räumen und zurücktreten. Sie sind ihrem gesetzlichen Auftrag der Kontrolle und Aufsicht nicht nachgekommen und haben es riskiert, dass Milliarden an Steuergeld verpuffen. Ein, meiner Ansicht nach grob fahrlässiges Vorgehen von Personen, denen umgehend das Vertrauen entzogen werden muss, bevor es neuerlich zu einer Schieflage kommt.“

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