UNOS kritisiert Postenschacher in der Wirtschaftskammer NÖ

Bernhard: „Totale Verflechtung von Wirtschaftsbund- und Wirtschaftskammer-Positionen bringt nicht tolerierbaren Interessenskonflikt.“

Wie in der Steiermark kommen auch in Niederösterreich sämtliche Bezirksstellenleiterinnen und Bezirksstellenleiter der Wirtschaftskammer aus dem Wirtschaftsbund, also der ÖVP-Fraktion in der Wirtschaftskammer. Das brachte die jüngste Recherche der UNOS ans Licht. Darüber wurde auch im Ö1-Mittagsjournal (Samstag, 7.1.2023) kritisch berichtet. 

„Alle 23 Leitungspositionen der WK-Bezirksstellen in Niederösterreich sind mit Organisationsreferentinnen und Organisationsreferenten aus dem Wirtschaftsbund besetzt. Das ist typisch für die Selbstbedienungsmentalität der ÖVP“, kritisiert UNOS-Bundessprecher Michael Bernhard die mangelnde Trennung zwischen öffentlicher Einrichtung und Parteiorganisation.  

DOPPELFUNKTIONEN IN NIEDERÖSTERREICH UND STEIERMARK

Der Wirtschaftsbund hat wegen derartiger Doppelfunktionen zuletzt auch in der Steiermark für Aufregung gesorgt: Die dortigen zwölf Regionalstellen der Wirtschaftskammer werden ebenfalls von Personen aus dem Wirtschaftsbund geleitet. 

Seitens der Wirtschaftskammer Niederösterreich hieß es auf Anfrage des ORF lediglich, dass man darauf vertraue, dass der Parteijob außerhalb der Kammer-Dienstzeiten erledigt werde und es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern selbstverständlich freistehe, sich öffentlich-gesellschaftlich zu betätigen.  

„Diese Antwort ist eine Farce“, stellt Bernhard mit Entrüstung fest. „Dass politisches Engagement erlaubt ist, steht ja wohl außer Frage, aber hier geht es um die Tätigkeit in einer Wirtschaftskammer-Fraktion. Das ist nicht in Ordnung, denn das bringt definitiv Interessenskonflikte mit sich. Die ÖVP-Praxis der Doppelfunktionen müsse daher sofort ein Ende haben!“, so der UNOS-Bundessprecher. 

UNOS wird eine Anfrage an die Wirtschaftskammer Niederösterreich richten, welche Compliance-Regelungen für Führungspositionen bestehen und wie deren Einhaltung garantiert wird.

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