Wirtschaftsbund will Haftstrafen für Klimakleber und Offenlegung der Finanzierung
Egger: Haftstrafen für Klimakleber wie in Deutschland umsetzen, Geldflüsse offenlegen.
„Die Aktionen der Klimakleber werden immer dreister, immer gefährlicher und immer mehr zur Qual für die österreichische Bevölkerung. Diese Chaoten müssen endlich begreifen, dass sie keine Kavaliersdelikte begehen – sie gefährden Menschenleben. Anscheinend hilft für manche nur mehr die harte Hand des Gesetzes. Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, sondern muss jetzt handeln“, so WB-Generalsekretär und Abg.z.Nr. Kurt Egger am Montag. In Deutschland sind strafrechtliche Verurteilungen und mehrjährige Haftstrafen vorgesehen, wenn durch Verkehrsbehinderungen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden. „Solche Regelungen wären auch für Österreich sinnvoll und decken auch die Reifenstecherei, die zu lebensgefährlichen Unfällen führen kann“, so Egger.
WOHER KOMMT DAS GELD AUS DEM AUSLAND, MIT DEM IN ÖSTERREICH CHAOS GESTIFTET WIRD?
„Langfristig bleibt zu klären, welche ausländischen Kräfte dieses Chaos in Österreich und anderen europäischen Staaten mitfinanzieren und wer ein Interesse daran hat. Denn mittlerweile hat sich gezeigt, dass einige Klimakleber sich ihre Leidenschaft zum Beruf gemacht haben. Woher das Geld dafür kommt, ist nur teilweise bekannt und beruht auf Aussagen von Aktivisten. Wir fordern schon lange mehr Transparenz für NGOs, denn genauso wie Parteien haben sie einen erheblichen Einfluss auf die Öffentlichkeit und sollten dementsprechend transparenter gestaltet sein. Ein guter Zeitpunkt, mit den Vereinen der Klimakleber zu beginnen“, so Egger abschließend.
Österreichischer Wirtschaftsbund
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