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Nationalrat: Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) erhält Zustimmung der Grünen

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags

Die Parlamentswoche vom 25. bis 29. Mai 2026

Veranstaltungen, Sportausschuss, internationale Termine Das Parlament begeht das 20-jährige Bestehen des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes mit einer Festveranstaltung. In zwei Buchpräsentationen werden "Mein langer Atem" von Franz-Joseph Huainigg sowie die Edition "Heinz Fischer - Politik braucht ein Gewissen" mit gesammelten Reden des ehemaligen Bundespräsidenten vorgestellt. Zudem tritt der Sportausschuss des Nationalrats zusammen. MONTAG, 25. MAI 2026 Von 25. bis 27. Mai absolvieren

AVISO: Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz im Parlament

Donnerstag, 28. Mai 2026, 10 Uhr Vor 20 Jahren ist das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft getreten. Um Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen, wurde damit ein weitreichendes Diskriminierungsverbot verankert. Im Parlament nimmt eine Veranstaltung das Jubiläum zum Anlass, um die Entwicklungen der vergangenen 20 Jahre sichtbar zu machen und den Blick auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu richten. Nach

Veränderungen im Vorstand der ERSTE Stiftung

Andreas Treichl wird CEO – Philipp Thurn und Taxis wird sein Stellvertreter Im Vorstand der ERSTE Stiftung kommt es zu Veränderungen: Andreas Treichl, bisher Chairman der ERSTE Stiftung, wird die seit dem Ausscheiden von Boris Marte nicht besetzte Position des Vorstandsvorsitzenden übernehmen. Philipp Thurn und Taxis, langjähriges Mitglied des Aufsichtsrats der Stiftung sowie Gründer und Leiter der Investmentgesellschaft Constantia New Business, wird in der Rolle des stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden

Finanzausschuss gibt grünes Licht für Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026

Senkung soll unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte betreffen ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten im heutigen Finanzausschuss für die Senkung der Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel. Ab dem 1. Juli 2026 soll sie von bisher 10 % auf 4,9 % reduziert werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt,

Florian Thaler ist neuer Geschäftsstellenleiter bei CANCOM Austria AG in Tirol

FLORIAN THALER HAT MIT 1. MAI 2026 DIE LEITUNG DES STANDORTS DER CANCOM AUSTRIA IN INNSBRUCK, VALIERGASSE 56, ÜBERNOMMEN. IN DIESER FUNKTION VERANTWORTET ER DEN STANDORT SOWIE DIE BETREUUNG ALLER KUNDEN IN TIROL. CANCOM Austria (vormals Kapsch BusinessCom) ist bereits seit über 70 Jahren mit einer Niederlassung in Tirol vertreten und unterstützt als ICT Lösung- und Serviceprovider Unternehmen und Institutionen in der Region bei allen Themen rund um Infrastruktur, Netzwerk, IT-Security, Modern Workplace, Artificial

Reminder AVISO: Morgen, 6. Mai, 9 Uhr: Parlamentarischer Weckruf mit Expert:innen zu „Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft?“

Mit Mirjana Spoljaric Egger (IKRK), Martin Frick (UN World Food Programme), Victoria Roșa (Botschafterin Moldau), Andrea Barschdorf-Hager (CARE) & Melissa Dobner-Mujanayi (BMLV) Mittel für die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden weltweit gekürzt – mit weitreichenden Konsequenzen. Zugleich gerät das humanitäre Völkerrecht zunehmend unter Druck. Der anhaltende Krieg im Nahen und Mittleren Osten verstärkt diese Dynamik. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Budgetverhandlungen in

NEOS: Große Trauer um Landesgeschäftsführer Johannes Egger

Meinl-Reisinger/Hoyos: „Johannes Egger hat als großartiger Mensch und erfahrener Politiker mit viel Herz und Engagement den Weg von NEOS in Oberösterreich maßgeblich mitgeprägt.“ Tief betroffen reagieren NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger und Generalsekretär Douglas Hoyos auf die traurige Nachricht über das plötzliche Ableben von NEOS-Oberösterreich-Landesgeschäftsführer Johannes „Jani“ Egger. „Jani war zu Beginn als Aktivist, später als Mitglied des Landesteams und zuletzt als Landesgeschäftsführer

AVISO: Mi, 6. Mai, 9 Uhr: Parlamentarischer Weckruf mit Expert:innen zu „Hat internationale Hilfe noch eine Zukunft?“

Mit Mirjana Spoljaric Egger (IKRK), Martin Frick (UN World Food Programme), Victoria Roșa (Botschafterin Moldau), Andrea Barschdorf-Hager (CARE) & Melissa Dobner-Mujanayi (BMLV) Mittel für die internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe werden weltweit gekürzt – mit weitreichenden Konsequenzen. Zugleich gerät das humanitäre Völkerrecht zunehmend unter Druck. Der anhaltende Krieg im Nahen und Mittleren Osten verstärkt diese Dynamik. Vor diesem Hintergrund und den aktuellen Budgetverhandlungen in

Wiener StadtGartl: Erfolgreicher Start und Auftakt in die neue Gartensaison

DIE WIENER STADTGARTLN BIETEN WIENER*INNEN DIE MÖGLICHKEIT, EINE LEISTBARE GARTENPARZELLE FÜR DREI SAISONEN ZU MIETEN. 49 FAMILIEN GEHEN DAMIT IN DIE ERSTE VOLLE GARTENSAISON. ZUM SAISONSTART SETZEN DAS STADT WIEN IMMOBILIENMANAGEMENT UND DIE GEBIETSBETREUUNG STADTERNEUERUNG (GB*) AUF GELEBTE NACHBARSCHAFT UND NATURNAHE ERHOLUNG. Mit den Wiener StadtGartln im 21. und 22. Bezirk nutzt die Stadt Wien brachliegende Flächen und stellt Wiener*innen ein persönliches Stück Grün zur Verfügung. Der Start im Sommer 2025 war