Egger

Auch für Forderungen der Grünen zu Medienthemen heißt es "Bitte warten" Zwei Gesetzesinitiativen der FPÖ zielen darauf ab, die Neutralität aus ihrer Sicht besser zu schützen. Die Freiheitlichen halten etwa die indirekte Beteiligung Österreichs am 90-Milliarden-Euro-Darlehen der EU an die Ukraine für neutralitätswidrig. Außerdem sei es bisher nur eine Frage des politischen Ermessens, inwieweit Österreich Beschlüsse der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU mittrage oder sich auf seine Neutralität…

22,5 Mio. € für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, 4 Mio. € für Regionalmedien Die von Medienminister Andreas Babler angekündigte Zustellförderung für Tages- und Wochenzeitungen hat heute Vormittag den Verfassungsausschuss des Nationalrats passiert. Nur wenige Tage nach der Einigung auf Regierungsebene haben ÖVP, SPÖ und NEOS einen entsprechenden Gesetzesentwurf ins Plenum geschickt. Demnach soll die Zustellung abonnierter Tages- und Wochenzeitungen künftig mit 22,5 Mio. Ꞓ pro Jahr gefördert werden.…

Zeitungen kommen im ländlichen Raum auch künftig am Frühstückstisch an – 50-Millionen-Euro-Medienpaket stärkt rot-weiß-roten Medienstandort „Wir sichern heute die regionale Medienvielfalt in ganz Österreich und stärken den Qualitätsjournalismus sowie die digitale Transformation. Mit dem gefassten Beschluss im Verfassungsausschuss bringen wir das 50 Millionen Euro umfassende Medienpaket für einen starken und vielfältigen rot-weiß-roten Medienstandort auf den Weg“, betont ÖVP-Abgeordneter Kurt Egger. Im…

Danach: Die „Soko Donau“ und das große Dacapo-Rätsel um den „Höllensturz“ Zu den St. Florianer Sängerknaben führen die „Soko Linz“-Ermittlungen am Dienstag, dem 27. Oktober 2026, um 20.15 Uhr in ORF 1 sowie bereits jetzt auf ORF ON, nachdem ein Gesangspädagoge „Verstummt“ ist. Die Folge, in der u. a. auch Caroline Athanasiadis, Julian Waldner und Romeo Kaltenbrunner zu sehen sind, wird für das Team zu einem Wettlauf gegen die Zeit, denn es gilt den Fall zu lösen, bevor sich die Verdächtigen ins Ausland…

Bericht zu Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung zeigt Handlungsbedarf auf Auf Verlangen der Freiheitlichen wurde der Bericht des Wirtschaftsministers zur Situation der Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung in Österreich 2024 und 2025 nach einer Diskussion im Wirtschaftsausschuss auch im Plenum des Nationalrats behandelt. Im Mittelpunkt der Debatte stand der Befund, dass die Zahl der Lehranfängerinnen und Lehranfänger sowie die Zahl der Lehrbetriebe 2025 einen historischen Tiefststand erreicht…

Weitere Beschlüsse zu Doppelbesteuerungsabkommen sowie zur Finanzierung internationaler Finanzinstitutionen Der Nationalrat hat Maßnahmen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäscheprävention sowie zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) beschlossen. Geplant sind unter anderem ein neues Gesetz über das Register der wirtschaftlichen Eigentümer und erweiterte Kontrollbefugnisse. Zudem sollen strengere Vorgaben für mögliche Interessenkonflikte bei der FMA sowie Regelungen zum…

Dreharbeiten zu von Arash T. Riahi und Arman T. Riahi inszeniertem, fünften Salzburg-Film der ORF-Erfolgsreihe mit u. a. auch Caroline Frank, Selina Graf und Cornelius Obonya In „Dunkle Wasser“ tauchten Christoph Luser und Salka Weber am 30. Jänner 2024 bei ihrer Landkrimi-Ermittlungspremiere in ORF 1 gemeinsam mit durchschnittlich 717.000 Zuseherinnen und Zusehern bei 24 Prozent Marktanteil (12+) ein. In ihrem zweiten gemeinsamen und insgesamt fünften Salzburg-Film der ORF-Erfolgsreihe trifft das Duo auf…

Regierungsvorlage benötigt im Nationalratsplenum Zweidrittelmehrheit Für Änderungen des Versorgungssicherungsgesetzes samt der Möglichkeit zur öffentlichen Vorratshaltung hat sich der Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ausgesprochen. Damit ist die im Plenum erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Materie noch offen. Grüne und FPÖ bemängelten, dass es im Vorfeld zu wenige Gespräche gegeben habe, obwohl man die Opposition für das Vorhaben brauche. Ausschussvorsitzende Tanja Graf…

Weitere Debatte über Pflichtnotstandsreserven und Initiativen von FPÖ und Grünen zu Energiekosten, Heizungsumstellung und Gasversorgung Auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen zielt ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der heute den Wirtschaftsausschuss passierte. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist im Plenum…

Vier Staatsverträge einstimmig angenommen - Österreich beteiligt sich mit 171,3 Mio. € an Hilfsbanken Im Finanzausschuss stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ für eine Novelle des Rechtsrahmens für die Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Grundsätzlich stehen alle Parteien der Geldwäscheprävention positiv gegenüber, fasste Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl zusammen. Die Regelungen würden der FPÖ in einigen Bereichen zu weit gehen, dafür den Grünen nicht weit genug. Mit den Stimmen der…