SPÖ-Holzleitner/Kögl: SPÖ fordert Klarstellung von Bundesregierung – Schutzbestimmungen für Schwangere und Lehrlinge müssen bleiben

Vorsitzende der SPÖ-Frauen und der Jungen Generation in der SPÖ empört über geheime Protokolle aus dem Arbeits- und Wirtschaftsministerium

„Einmal mehr erleben wir einen Angriff der Arbeitgeber*innenseite auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen – diesmal geht es gegen Schwangere und Lehrlinge!“, sind Eva-Maria Holzleitner, Vorsitzende der SPÖ-Frauen und Michael Kögl, Bundesvorsitzender der Jungen Generation in der SPÖ empört. Wie gestern Abend durch einen Bericht von Kontrast.at und der Kronen Zeitung bekannt wurde, forderten die Arbeitgebervertreter*innen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer den 10-Stunden-Arbeitstag für Schwangere und Lehrlinge einzuführen. Damit soll – betonen zumindest IV und WKÖ – der Energiekrise und dem Fachkräftemangel gleichermaßen entgegengewirkt werden können. „Das ist natürlich nichts anderes, als ein Vorwand, um strenge Schutzbestimmungen für Schwangere und Lehrlinge aufzuweichen. Als Sozialdemokrat*innen können wir das nicht akzeptieren!“, so Holzleitner und Kögl und weiter: „Wir fordern eine Klarstellung der Bundesregierung, dass derartige Schutzbestimmungen nicht aufgeweicht werden“. ****

Holzleitner betont, dass es insbesondere für schwangere Frauen wichtig sei, im Arbeitsleben bestmöglich geschützt zu werden. Dass die Regierung hier aber nicht den Fokus richtig setzt, sei seit der Corona-Krise bekannt, bei der es der Regierung nicht gelungen sei, rechtzeitig und längerfristig Schutzbestimmungen für Schwangere als Risikogruppe zu schaffen. Die Regelung sei immer erst auf den letzten Drücker verlängert worden – „von langfristiger Planung keine Spur“ – was zu massiven Unsicherheiten für die Frauen geführt habe. Die mögliche Aufweichung wichtiger Schutzbestimmungen ist nun die Spitze des frauenfeindlichen Eisbergs: „Dass unter dem Deckmantel der Energiekrise an den Schutzmechanismen für schwangere Frauen gerüttelt wird, ist mehr als entbehrlich und ein feiger Angriff auf hart erkämpfte Rechte! Hier zeigt sich, zu welchen frauenfeindlichen Auswüchsen, die Zusammenlegung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium führt“, zeigt sich die Bundesfrauenvorsitzende empört.

Kögl wiederum sieht in den Vorschlägen einen Tabubruch, der zeige, wie planlos die Regierung in vielen Bereichen agieren würde: „Auf Fragestellungen wie die Energiekrise und den Fachkräftemangel mit so einem Vorschlag zu reagieren zeigt doch eines deutlich: Es gibt keinen Moment, in dem nicht versucht wird, an Arbeitnehmer*innen- und Lehrlingsrechten zu rütteln! Abseits des Scheinwerferlichts fordern WKÖ und IV die Aufweichung des Arbeitsnehmer*innenschutzes, in der Öffentlichkeit will man dann nichts mehr davon wissen?“ Statt hier Nebelgranaten zu werfen, solle die Regierung endlich den Mut fassen echte Reformen angehen, statt Verunsicherung zu schaffen.

„Aus unserer Sicht kann es bei der Arbeitszeit nur eine Richtung geben: die nach unten. Verkürzen wir die Normalarbeitszeit auf 30 Stunden, statt über Ausweitungen zu diskutieren! Wenn Unternehmen die 4-Tage-Woche wollen, dann wird das in diesem Rahmen sicher möglich sein. Aber nicht auf dem Rücken von Lehrlingen und Schwangeren!“, so Holzleitner und Kögl abschließend. (Schluss)up

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