NEOS zu Korruptions-Strafrecht: Ibiza ist nach wie vor möglich
Margreiter: „Die Bundesregierung pinselt mit weißer Farbe über einen massiven Wasserschaden. Behoben wird er dadurch nicht.“
„Der Bundespräsident hat zurecht von einem massiven Wasserschaden in der Republik Österreich gesprochen. Was die Bundesregierung heute verkündet hat, ist, dass sie nun mit weißer Farbe über diesen Wasserschaden drüberpinseln will. Behoben wird er dadurch aber nicht“, ärgert sich NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter. „Wenn der Bundesregierung wirklich etwas daran liegen würde, dass Österreich wirklich sauberer und transparenter wird und wenn wir uns vor allem das Vertrauen der Menschen wieder verdienen wollen, dann reicht das einfach nicht!“
IBIZA IST WEITERHIN MÖGLICH
„Was Strache auf Ibiza verkündet hat, ist also auch dreieinhalb Jahre nach Ibiza weiterhin möglich, solange man es nur einen Tag vor dem Neuwahlbeschluss macht“, so Margreiter. „Die Ministerinnnen Zadic und Edtstadler versuchen hier einen Erfolg zu verkaufen, der das eigentliche Problem aber nicht angreift. Hier wird versucht, den Leuten Sand in die Augen zu streuen.“
WEITER WARTEN AUF INFORMATIONSFREIHEITSGESETZ
„Seit Jahren fordern wir NEOS, dass die Lücken im Korruptionsstrafrecht wirklich geschlossen und nicht nur halbherzig übermalt werden. Doch erneut haben wir heute die gefühlt 100. Ankündigung eines Informationsfreiheitsgesetzes und eines weisungsunabhängigen Bundesstaatsanwalts gehört“, so Margreiter.
Es würde auch nicht helfen, einfach schärfere Gesetze zu präsentieren, denn man müsse gleichzeitig auch die Justiz nachhaltig stärken. „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung endlich handelt. Unsere Anträge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Es ist Zeit, dass die Regierung nicht nur von Meilensteinen redet, sondern diese endlich auch setzt.“
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