SPÖ-Schumann zu Parlamentseröffnung: Bundesrat verbindet erfolgreich Bund und Länder

Politik muss Gelegenheit nutzen, um Vertrauen der Bevölkerung in Demokratie und Rechtsstaat wiederherzustellen

Anlässlich der Eröffnung des rundum erneuerten Parlamentsgebäudes betont die Fraktionsvorsitzende der SPÖ im Bundesrat, Korinna Schumann, die Wichtigkeit, das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat zu stärken: „Mit der heutigen feierlichen Eröffnung des Parlaments tritt auch der Bundesrat zum ersten Mal im neu renovierten Haus am Ring zusammen. Der Bundesrat als zweite Kammer in der österreichischen Demokratie verbindet erfolgreich Bund und Länder. Seine Mitglieder sind in ihren Funktionen als Bürgermeister*innen, Kommunal- und Bezirkspolitiker*innen wichtige Verbinder*innen in ganz Österreich“, so Schumann am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. **** 

Zudem fungiere der Bundesrat neben seiner Funktion als Länderkammer auch in Sachen Europapolitik als wichtige Säule des österreichischen Parlamentarismus und bildet eine Brücke für die Anliegen der Bürger*innen. „Die Bundesrät*innen vertreten die Menschen in den Regionen ebenso wie im Parlament in Wien und geben ihnen so eine starke Stimme. In diesem Sinne möchte ich gerade am heutigen Tag der Feierlichkeiten, die für uns alle auch einen Neustart in diesem Haus der Demokratie darstellen, besonders darauf hinweisen, wie wichtig das Miteinander in unserer Gesellschaft ist. Ein Miteinander zwischen Alt und Jung, Stadt und Land und über Landesgrenzen hinweg – darum muss sich die Politik bemühen und gerade jetzt verstärkt um Vertrauen werben“, so Schumann. (Schluss) sr/bj

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