Die Parlamentswoche vom 16. bis 20. Jänner 2023

Start des regulären Betriebs im Parlamentsgebäude, erste Ausschüsse, Pressekonferenz

Mit der Eröffnung des historischen Parlamentsgebäudes kehrt auch der parlamentarische Betrieb kommende Woche wieder an seine traditionelle Wirkungsstätte zurück. Den Auftakt bildet der Wissenschaftsausschuss am Dienstag. Er will sich unter anderem mit der aktuellen Situation an den Universitäten und der Pädagog:innen-Ausbildung beschäftigen. Zwei Tage danach ist ein öffentliches Hearing im Justizausschuss zum Antikorruptions-Volksbegehren in Aussicht genommen. Die erste Pressekonferenz im neu sanierten Hohen Haus widmet sich der Foresight und Technikfolgenabschätzung und damit zukünftigen technologischen Entwicklungen für die Gesellschaft.

Auch die Angebote und Demokratiebildungsangebote des Parlaments werden kommenden Montag in ihren regulären Betrieb starten. Das betrifft neben dem neu geschaffenen Besucher:innenzentrum “Demokratikum – Erlebnis Parlament” die Parlamentsführungen, die Demokratiewerkstatt, den Parlamentsshop, die Parlamentsbibliothek und die Parlamentsgastronomie.

DIENSTAG, 17. JÄNNER 2023

10.00 UHR: Im Wissenschaftsausschuss stehen zu Beginn der Bericht des Qualitätssicherungsrats für Pädagoginnen- und Pädagogenbildung sowie der Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende am Programm. Die ersten beiden Tagesordnungspunkte des Ausschusses sind damit öffentlich. Danach ist eine aktuelle Aussprache angesetzt. Diskutieren wollen die Abgeordneten zudem über einen Gesetzesantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem Hochschulen bei Bedarf auch im Sommersemester 2023 COVID-19-Maßnahmen festlegen können sollen. Die Freiheitlichen sprechen sich in einer Gesetzesinitiative gegen politische Interessensvertreter:innen im Universitätsrat aus. (Parlamentsgebäude, Lokal 4)

14.00 UHR: Abgeordnete des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats treffen mit Mitgliedern des ukrainischen Partnerausschusses zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Lokal 5)

MITTWOCH, 18. JÄNNER 2023

09.30 UHR: Die Wanderausstellung “Parlament on Tour” wird im Beisein von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem burgenländischen Bundesratspräsidenten Günter Kovacs in Eisenstadt eröffnet. Die interaktive Wanderausstellung über Parlamentarismus und Demokratie soll das Parlament und seine Akteur:innen zu allen Bürger:innen in den Bundesländern bringen und tourt durch ganz Österreich. Die erste Station ist das Burgenland, das derzeit auch den Vorsitz (Landhaus-Alt in Eisenstadt)

14.30 UHR: Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hält eine Sitzung ab. Die Tagesordnung steht noch nicht fest. (Parlament)

DONNERSTAG, 19. JÄNNER 2023

09.30 UHR: Der Justizausschuss hält ein öffentliches Expert:innen-Hearing zum Antikorruptions-Volksbegehren ab. Mit 72 Vorschlägen sprechen sich Bürger:innen darin für Reformen zu Anstand und Integrität in der Politik, zur Stärkung des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz bzw. der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, für eine umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung sowie für Pressefreiheit, Medienförderung und gegen Inseratenkorruption aus. (Parlament, Lokal 1)

10.00 UHR: Die erste Pressekonferenz im neu sanierten und eröffneten Parlamentsgebäude wird sich den zukünftigen technologischen Entwicklungen für die Gesellschaft widmen. Nach einem EU-weiten Vergabeverfahren hat das Institut für Technikfolgen-Abschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der Wissenschaften (ÖAW) den Zuschlag erhalten, das Parlament weiterhin mit Expertise aus Foresight und Technikfolgenabschätzung zu versorgen. Im Rahmen einer Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung Christian Hafenecker, dem Direktor des Instituts für Technikfolgen-Abschätzung Michael Nentwich und Parlamentsdirektor Harald Dossi wird der neue Vertragspartner für die kommenden Jahre vorgestellt. Zudem werden Neuerungen im Projekt zur wissenschaftlichen Unterstützung der Parlamentarier:innen präsentiert. Medienvertreter:innen werden gebeten, sich unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden. (Parlament, Auditorium)

14.00 UHR: Der Ausschuss für Menschenrechte hat eine Sitzung in Aussicht genommen. Eine Tagesordnung steht noch nicht fest.(Parlament)

FREITAG, 20. JÄNNER 2023

15.00 UHR: Steve Utterwulghe, Direktor der Public Partnerships Group des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, kommt während seines Besuchs in Wien zu einer Aussprache mit Mandatar:innen in das Parlament. (Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.

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