Offener Brief: Humanitäre Katastrophe in Berg-Karabach verhindern

Seit über einem Monat isoliert Aserbaidschan die ArmenierInnen in Berg-Karabach (Republik Arzach) vom Rest der Welt. Die Blockade reiht sich in eine konstante Terrorpolitik gegen ArmenierInnen ein. Durch die Blockade der einzigen Landverbindung von Berg-Karabach nach Armenien, des sogenannten „Latschin-Korridor“ [siehe Karte], sind seit 3 Wochen rund 120.000 BewohnerInnen, darunter 30.000 Kinder, eingekesselt. 350 PatientInnen (darunter Intensiv-PatientInnen) können nicht nach Armenien gebracht werden, um behandelt zu werden. Durch diese Landverbindung werden täglich etwa 400 Tonnen wichtiger Güter aus Armenien geliefert. Aufgrund der Blockade ist es nun unmöglich, Lebensmittel und Medikamente nach Berg-Karabach zu liefern. Klar ist, dass jeder weitere Tag eine humanitäre Krise in der Enklave herbeiführen wird.

Laut dem autoritären Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, hätten „Umweltaktivisten“ die Straße blockiert, um gegen angeblich illegale Bergbauarbeiten zu protestieren. Besonders absurd klingt die Argumentation bei Betrachtung des Demokratie-Indexes, in dem Aserbaidschan als keine freie Demokratie bezeichnet wird. Freedom House veröffentlichte im Jahresreport 2022 folgendes über Aktivismus im Land: „Die Behörden sind in den letzten Jahren umfassend gegen die bürgerlichen Freiheiten vorgegangen und haben wenig Raum für unabhängige Meinungsäußerung oder Aktivismus gelassen.“ Absurd ist es auch, dass angesichts der Erdöl- und Erdgasgewinnung im Kaspischen Meer sich die vermeintlichen Umweltaktivisten nie geäußert haben.

Die armenische Gemeinde in Österreich und in vielen Teilen der EU zeigt sich bestürzt, dass bislang keine Schritte unternommen wurden, um eine humanitäre Krise zu verhindern – weder von der österreichischen Bundesregierung, noch von der EU. Ganz im Gegenteil: EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen kritisiert einerseits zurecht den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und bemüht sich, die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland zu beenden. Paradoxerweise schließt sie aber im gleichen Zeitraum weitere Abkommen mit dem Diktator Aserbaidschans ab. Dieser hat in den letzten Jahren Millionen in den Westen investiert, um sein Image aufzupolieren. Die Tatenlosigkeit Europas vermittelt nun den Eindruck, dass diese Korruption Früchte getragen hat. 

WIR RUFEN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESREGIERUNG DESHALB DAZU AUF, KLARE WORTEN GEGEN DAS VORGEHEN DES AUTOKRATISCHEN ASERBAIDSCHANISCHEN REGIMES ZU FINDEN – SO WIE ES ANDERE EUROPÄISCHE DEMOKRATIEN UND DIE USA GETAN HABEN. WIR ERWARTEN UNS VON DER BUNDESREGIERUNG AUCH, SICH AUF EU-EBENE FÜR SANKTIONEN GEGEN ASERBAIDSCHAN STARK ZU MACHEN, SOLANGE DIE REPUBLIK ARMENIEN UND BERG-KARABACH ANGEGRIFFEN WERDEN UND EIN WEITERER KRIEG PROVOZIERT WIRD. 

Die Abhängigkeit von Russland hat gezeigt, welche Folgen solch eine Politik haben kann. Österreich mit seiner stark verankerten Demokratie darf nicht weiter zwischen „guten“ und „schlechten“ Diktatoren unterscheiden. Besonders dann nicht, wenn Aserbaidschan versucht die armenische Bevölkerung in Berg-Karabach systematisch auszulöschen und weiterhin die Republik Armenien angreift.

Gemeinsame Erklärung von: 

* Bischof der Armenisch-Apostolischen Kirche in Österreich, Patriarchaldelegat für Mitteleuropa und Skandinavien
* Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde in Österreich
* Armenisch-Katholische Kirche
* Armenischer Allgemeiner Sport und Pfadfinderverein – Homenetmen
* Armenische Studenten Vereinigung
* Armenische Gemeinde in Salzburg und Umgebung
* Armenischer Kulturverein Vorarlberg
* Hayastan All Armenian Fund Österreich
* „Hovhannes Shiraz“ Samstagsschule
* Österreichisch-Armenisches Forum
* Verein „Spirit of Armenia – Verein zur Förderung armenischer Kunst“

Armenisch-Apostolische Kirchengemeinde Österreich
office@aakg.at

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