Wölbitsch/Korosec: Stadtrechnungshof bestätigt massive Ungereimtheiten im Wiener Gesundheitsressort

Skandalöse Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten – Zeugnis des SPÖ Systems – StR Hacker muss Konsequenzen ziehen – Spannendes Warten auf den Bericht des Bundesrechnungshofes

„Der heute veröffentlichte Prüfbericht des Stadtrechnungshofes hat massive Ungereimtheiten rund um die Beschaffung von medizinisch-technischen Großgeräten aufgedeckt. Dieser Prüfbericht bestätigt auch einmal mehr die seitens der Wiener Volkspartei seit jeher geäußerten Vorwürfe“, so Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion. 

Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit der stattgefundenen Beschaffungen und Vergaben ziehen sich wie ein roter Faden durch den Prüfbericht. Es liegt somit der Verdacht nahe, dass in etlichen Fällen aufgrund der sehr restriktiven und präzisen Anforderungen ein bestimmter Bieter entsprechend bevorzugt wurde. 

Im Prüfbericht werde vor allem auch dargelegt, dass durch die Vielzahl der detailreichen und sehr spezifischen Anforderungen an das jeweilige medizinisch-technische Großgerät seitens des Stadtrechnungshofes nicht ausgeschlossen werden konnte, dass alle Anforderungen nicht bieterneutral bzw. produktneutral in den Mindestanforderungen der jeweiligen Ausschreibungen formuliert wurden.

Die Grobprüfung der Ordnungsmäßigkeit der in die Einschau einbezogenen Vergabeverfahren konnte durch den Stadtrechnungshof nicht vollständig erfolgen, da bei etlichen Beispielen unter anderem wesentliche Unterlagen, Verhandlungsprotokolle, Vergleichsangebote und dergleichen nicht vorlagen. Mehrfach sei die ausgewählte Vergabeverfahrensart und die Prüfung der Preisangemessenheit nicht nachvollziehbar gewesen. Ebenso standen etliche Punkte nicht im Einklang mit dem Bundesvergabegesetz. 

„Es kann nicht sein, dass korrekte Vergaben im Wiener Gesundheitsbereich offensichtlich eher die Ausnahme bilden. Stadtrat Hacker muss hier umfassend Stellung beziehen, für Aufklärung sorgen und einen klaren Systemwechsel in die Wege leiten“, so Gesundheitssprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec. 

BERICHT DES BUNDESRECHNUNGSHOFES NOCH AUSSTÄNDIG 
Die im Prüfbericht des Stadtrechnungshofes dargelegte Vorgangsweise erinnere frappant an die offensichtlich maßgeschneiderte Ausschreibung des Wiener Gesundheitsverbundes, die vor circa 2 Jahren bekannt wurde und in der das Unternehmen Siemens bevorzugt wurde. Die entsprechende Auftragsvergabe wurde vom Verwaltungsgericht Wien im April 2021 rechtskräftig aufgehoben und für nichtig erklärt.

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