Ukraine – Rendi-Wagner spricht sich für offene Gesprächskanäle durch OSZE aus
SPÖ-Klubvorsitzende beriet mit Außenpolitischem Ausschuss über aktuelle Lage in der Ukraine und humanitäre Hilfe
Bereits zum dritten Mal berieten heute, Dienstag, Nachmittag Mitglieder des Österreichischen Nationalrats per Videokonferenz mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zur Situation im Kriegsgebiet. SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner initiierte und leitete als Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat die Sitzung mit dem ukrainischen Ausschussvorsitzenden Oleksandr Merezhko. Von österreichischer Seite nahmen Vertreter*innen aller Parteien teil, auch der ukrainische Botschafter in Österreich, Vasyl Khymynets, nahm teil. In ihrem Eingangsstatement betonte die Ausschussvorsitzende Rendi-Wagner, dass der Nationalrat die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und diese Position in zahlreichen Anträgen beschlossen hat. „Der russische Angriffskrieg hat zu unsagbarem Leid geführt und noch immer fehlt eine Perspektive für Frieden“, so die Ausschussvorsitzende im Rahmen der Aussprache. ****
Im Rahmen der Aussprache betonten Rendi-Wagner wie auch alle anderen anwesenden Abgeordneten die Relevanz internationaler Organisationen wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), welcher sowohl die Ukraine als auch Russland angehören. Zugleich ist Österreich Sitzstaat der OSZE. „Es ist wichtig, Kommunikationskanäle auch in Konflikten offen zu halten, vor allem durch internationale Organisationen wie der OSZE. Diese Kanäle sind Grundvoraussetzung dafür, den Weg für zukünftige Verhandlungen und für Frieden zu ebnen“, so die Ausschussvorsitzende.
„Es ist wichtig, dass Österreich als neutrales Land umfassende humanitäre Hilfe leistet. Und wir bieten jenen Menschen Schutz, die die Ukraine verlassen mussten und nach Österreich geflohen sind“, so Rendi-Wagner. Vor dem Hintergrund anhaltender Kampfhandlungen gegen die ukrainische Bevölkerung fordert die Ausschussvorsitzende im Anschluss an die Aussprache weitere humanitäre Hilfe der österreichischen Bundesregierung. Erst zu Wochenbeginn kam es wieder zu einem verheerenden russischen Raketenangriff auf ein ziviles Wohnhaus.
Seit Kriegsbeginn leistet Österreich für die Ukraine und seine Nachbarstaaten Hilfe in der Höhe von 118 Mio. Euro. Österreich und auch einzelne Gemeinden und Bundesländer wie Wien lieferten Güter für die medizinische Versorgung, andere schickten Generatoren für die Notversorgung mit Elektrizität. (Schluss) egm/lp
SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klubpresse@spoe.at
https://klub.spoe.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender