Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Erste öffentliche Sitzung nach Gesetzesnovelle

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus getagt. Es war dies die erste Sitzung nach der Reform des Wiener Petitionsrechts, die im Oktober 2022 im Wiener Landtag beschlossen wurde und am 1. Jänner 2023 in Kraft getreten ist. Mit der Novelle sind die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich, werden aufgezeichnet und sind auf der Wiener Petitionsplattform sofern verfügbar als Video abrufbar. Auf der Tagesordnung stand eine Petition.

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