SPÖ-Deutsch zu „System ORF-ÖVP-NÖ“: „Was Mikl-Leitner ‚ORF-interne Intrige‘ nennt, ist brutaler Machtmissbrauch durch ÖVP NÖ!“

Neue Enthüllungen zeigen, dass ÖVP NÖ jedes Mittel recht ist, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen – „Angst der ÖVP Niederösterreich vor Wahlniederlage wird immer größer“

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch offenbaren die aktuellen Enthüllungen rund um den Politikeinfluss der ÖVP Niederösterreich auf den ORF Niederösterreich ein „unterirdisches Demokratieverständnis“ auf Seiten von Mikl-Leitner und der ÖVP NÖ. „Dass Mikl-Leitner die systematische Beeinflussung des ORF durch die ÖVP allen Ernstes als ‚ORF-interne Intrige‘ bezeichnet, ist ein Skandal ersten Ranges. Denn in Wahrheit geht es hier um brutalen Machtmissbrauch durch die ÖVP Niederösterreich. Auch das heute bekanntgewordene Dossier über die Amtsführung von ORF-NÖ-Landesdirektor Ziegler zeigt, wie sehr sich der ORF NÖ im Würgegriff der ÖVP Niederösterreich befindet. Die Auswirkungen von systematischen Interventionen und ständiger Einflussnahme sieht man auch daran, dass die ÖVP NÖ laut einer aktuellen Analyse der ORF-Sendung ‚Niederösterreich Heute‘ auf zwei Drittel Parteipräsenz kommt. All das beweist, dass Mikl-Leitner und der niederösterreichischen ÖVP, die auch in der Bundes-ÖVP den Ton angibt, offenbar jedes Mittel recht ist, um sich Vorteile im Wahlkampf zu verschaffen“, so Deutsch heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die ÖVP versucht offenbar nicht einmal mehr, eine Wahl mit fairen Mitteln zu gewinnen. Die Angst der ÖVP Niederösterreich vor einer Wahlniederlage muss riesengroß sein“, so Deutsch, der auch daran erinnert, dass in der ÖVP das Überschreiten der gesetzlich vorgeschriebenen Wahlkampfkostenobergrenze gang und gäbe ist. (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender