SPÖ-Sidl begrüßt EuGH-Klarstellung: „Notfallzulassung“ von schädlichem Saatgut nicht mit Verbot vereinbar
EU-Reduktionsziel für Pestizide ist der richtige Weg – weniger Gift auf den Feldern ist gut für Mensch, Tier und Umwelt
Heute hat der EuGH die überbordende Praxis wiederholter Notfallzulassungen von mit Pestiziden behandeltem Saatgut gerügt. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl begrüßt den Spruch: „Auch in Österreich ist die Notfallzulassung von Saatgut, das mit besonders gefährlichen Pestiziden, sogenannten Neonicotinoiden, behandelt wurde, erfolgt, obwohl die allgemeine Zulassung dafür 2019 ausgelaufen ist. Diese Chemiekeulen gefährden die Biodiversität, in diesem Fall den Bienenbestand, besonders. Mit der bisher viel zu lax gehandhabten Praxis, eigentlich bereits als gefährlich verbotene Substanzen jedes Jahr aufs Neue per Notfallzulassung wieder auf den Markt zu bringen, muss nach der juristischen Klarstellung durch den EuGH jetzt endgültig Schluss sein!“ ****
Außerdem fordert Sidl, Mitglied im Umwelt-Ausschuss des EU-Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten auf, an der Umsetzung des EU-Reduktionsziels festzuhalten: „50 Prozent weniger Pestizide bis 2030, das ist der richtige Weg. Denn alles Schädliche, was wir in die Natur einbringen, landet auch bei uns auf dem Teller und schlussendlich in unserem Körper. Gleichzeitig sind Pestizide Gift für die biologische Vielfalt und der Umstieg auf die existierenden umweltfreundlichen Alternativen wäre ein wichtiger Beitrag für die EU-Ziele im Bereich Klimaschutz und Biodiversität.“
„Die Sorgen unserer Bäuerinnen und Bauern müssen wir ernstnehmen, aber Aufgabe der Politik ist es, sie beim Umstieg auf eine nachhaltige Landwirtschaft zu unterstützen, statt diesen weiter zu behindern. Dazu müssen endlich sämtliche Schritte unternommen werden, um die Forschung nach echten Alternativen zu gefährlichen Umweltgiften für die Landwirtschaft voranzutreiben. Die Gesundheit von Menschen, Tieren und Umwelt hängt direkt zusammen, diese Überzeugung muss Grundlage unserer Agrarpolitik werden“, so Sidl abschließend. (Schluss) lp
Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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