SPÖ-Becher zu ORF-Pressestunde: Felbermayr unterstützt SPÖ-Forderung für Mieten-Stopp

WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hielt heute in der ORF-Pressestunde die SPÖ-Forderung nach einem Stopp des Verbraucherpreis-Automatismus bei Mieten für nachdenkenswert, fordert aber auch, dass gegen die strukturellen Ursachen der hohen Mieten vorgegangen wird. SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher: „Dass der WIFO-Chef die SPÖ-Forderungen nach einem Mieten-Stopp unterstützt ist vor allem auch im Vorfeld des am Dienstag stattfindenden parlamentarischen Bautenausschusses sehr erfreulich. Die in Sachen Mieten-Senkung bisher sträflich untätige Bundesregierung kann den dringenden Handlungsbedarf nun nicht einfach vom Tisch wischen.“ ****

Becher erinnert daran, dass etwa die versprochene und immer wieder angekündigte Einführung des Bestellerprinzips bei der Novelle des Maklergesetzes auf die lange Bank geschoben wurde. Sie wurde zuletzt für Mitte 2023 angekündigt. „Aber auch bei allen anderen Maßnahmen gegen die Mietpreisexplosion ist die Regierung säumig bis untätig. So ist die nächste kräftige Mieterhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent bereits im April zu erwarten, aber die Regierung schaut nur zu“, sagt Becher. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Tatenlosigkeit der Regierung in Zusammenhang mit den steigenden Leitzinsen, wodurch eine Kostensteigerungen bei gemeinnützigen Bauträgern zu erwarten ist.

Die SPÖ fordert gegen die Mietexplosion ein Aussetzen der Mieterhöhungen bis 2025, mittelfristig eine Entkoppelung der Mietanpassungen vom Verbraucherpreisindex sowie eine Deckelung der gesetzlichen Mietpreisanpassungen auf zwei Prozent. „Es wird Zeit, dass diese Bundesregierung endlich in die Gänge kommt und etwas gegen die Kostenbelastungen beim Wohnen unternimmt. Und zwar jetzt – und nicht am St-Nimmerleins-Tag“, sagt Becher. (Schluss) up

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