SPÖ-Stöger zu Wahlrechtsänderung: Jede Stimme muss zählen!

Wahlrechtsänderungsgesetz auf gutem Weg – SPÖ behält sich Zustimmung vor

In der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses stand das Wahlrechtsänderungsgesetz auf der Tagesordnung. Die SPÖ lehnte den aktuellen Vorschlag ab. SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger zeigt sich jedoch nach der heutigen Sitzung optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen wird: „Für die SPÖ ist klar, dass jede Stimme zählen muss. Im Entwurf, der heute dem Verfassungsausschuss vorlag, bestand ein großes Manko: Kuverts, die zugeklebt in die Urne geworfen werden, hätten in Zukunft nicht mehr als gültige Stimme zählen sollen. Das ist eine völlig ungerechtfertigte Einschränkung des freien und geheimen Wahlrechts! Wir werden hier weiterverhandeln und erwarten, dass zum Schluss ein sauberer Entwurf vorgelegt wird.“ ****

Stöger hebt hervor, dass die SPÖ mehrere Verschlechterungen im Wahlrecht verhindern konnte: „Besonders wichtig war uns, dass die Abhaltung von Wahlen nicht an Unternehmen ausgelagert werden kann. Die Durchführung der Wahlen ist Bürger*innenpflicht und kann nur von den Bürger*innen durchgeführt werden. Sie sind kein Profitinstrument! Wir konnten in den Verhandlungen zum Gesetz auch verhindern, dass es zu einer zentralen Wählerevidenz kommt, in der sämtliche Daten zur Wahl elektronisch erfasst würden. Das wäre ein Schritt hin zu unnötiger Datensammlung, der wir skeptisch gegenüberstehen.“

Der Gesetzesentwurf brächte aber auch klare Verbesserungen mit sich, weswegen Stöger auf eine Einigung setzt: „Bis 2028 sollten laut Entwurf alle Wahllokale barrierefrei sein und somit allen Bürger*innen die Teilhabe an der Demokratie ermöglichen. Auch, dass die Gemeinden mehr Ausgleich für ihre Leistungen erhalten, ist positiv. Sie sind es, zusammen mit den Bürger*innen vor Ort, die Wahlen überhaupt möglich machen.“ (Schluss) sd/bj

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