Zierfuß: Wiederkehr will mit Placebos gegen Fördermittelmissbrauch in seinem Ressort kämpfen

Angekündigte Maßnahmen zu wenig und zu spät – Umfassende Reform der Fördermittelkontrolle sowie Interne Revision der MA 10 notwendig

„Offenbar will Stadtrat Wiederkehr mit oberflächlichen Placebos gegen den umfassenden Fördermittelmissbrauch in seinem Ressort kämpfen. Die heute angekündigten Maßnahmen sind viel zu wenig und kommen viel zu spät. Wiederkehr ist seit zwei Jahren in Regierungsverantwortung und hat bis heute tatenlos zugeschaut, wie Fördermittel in seinem Bereich im großen Stil missbraucht wurden“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß, angesichts der heutigen Ankündigungen von Stadtrat Wiederkehr.

„Es ist absolut unverantwortlich und unverständlich, warum sich der Stadtrat auch noch immer für eine Fortsetzung der Förderungen für den Verein Minibambini einsetzt. Das, was dort abgeht, widerspricht sowohl den alten als auch den neuen Förderrichtlinien, die wir morgen im Gemeinderat beschließen sollen. Angesichts dieser Vorgehensweise sind alle Förderrichtlinien dieser Stadt nur Makulatur. Uns bleibt gar nichts anderes übrig, als dem Stadtrat unser Vertrauen zu entziehen und ihm das Misstrauen auszusprechen“, so Zierfuß, der dazu einmal mehr den Misstrauensantrag gegen Stadtrat Wiederkehr beim kommenden Sondergemeinderat am Freitag ankündigt.

„Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht das umfassende Kontrollversagen der MA 10 schonungslos enthüllt. Eine umfassende Neuaufstellung der Fördermittelkontrolle ist deshalb unumgänglich. Dazu braucht es jedenfalls mehr als ein paar oberflächliche Placebos mit drei zusätzliche Kontrolleuren in der MA 10“, kritisiert Zierfuß. „Darüber hinaus muss sich die MA 10 auch einer Internen Revision stellen. Denn es kann nicht sein, dass zahlreiche Hinweise über systematischen Fördermittelmissbrauch über Jahre hinweg ignoriert worden sind“, so Zierfuß. 

Die Wiener Volkspartei
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