33. Wiener Gemeinderat (9)
Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig
StR Karl Mahrer (ÖVP) sagte, dass er beim Lesen des Stadtrechnungshofberichtes am Ende „fassungslos“ gewesen sei über die Dimensionen des Skandals. Er habe sich deshalb heute von Bürgermeister Ludwig eigentlich inhaltliche Antworten erwartet, das sei jedoch bis auf seine Antwort auf die Frage 6 nicht geschehen. Es fehle überall anders an Offenheit und Transparenz, so Mahrer. „Es liegt nahe, dass es Missstände gegeben hat, da sind wir uns ja einig“, führte der Gemeinderat fort. Direkt an Ludwig gerichtet, forderte Mahrer auf, „die Wienerinnen und Wiener sowie die Opposition wieder ernst zu nehmen“. Auch die NEOS kritisierte der ÖVP-Mandatar scharf. Diese seien als Transparenz- und Kontrollpartei angetreten und hätten in seinen Augen jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Zum Debattenschwerpunkt zählte Mahrer einige Punkte aus der Liste der Missstände im Verein Minibambini auf. Die Bandbreite reiche von Essenslieferungen von, teilweise als Scheinfirmen organisierten, Bauunternehmen über In-sich-Geschäfte und Luxusfahrzeuge sowie, dass die wichtigen Funktionen des Vereins alle von Personen aus einer Familie bekleidet wurden. Für ihn sei es unverständlich, dass das alles der Stadt und ihren Kontrollor*innen nicht aufgefallen sei. „Die Kontrollen sind wirkungslos gewesen“, sagte Mahrer. Von 2019 bis 2021 seien an die 15 Mio. Euro anscheinend unkontrolliert verteilt worden. Insgesamt würde sich die Förderhöhe des Vereins seit 2009 sogar bis zu 40 Mio. Euro betragen, rechnete Mahrer vor. Die Verantwortlichen, so Mahrer, würden sich „wegducken, wegschauen und wegleugnen“. Dem zuständigen Stadtrat Wiederkehr „wachsen die Probleme über den Kopf“, konstatierte Mahrer. Die NEOS hätten vor ihrer Regierungsbeteiligung die Missstände selbst kritisiert: „Das ist ein Versagen der Glaubwürdigkeit“. Die Öffentlichkeit sei außerdem falsch informiert worden, so Mahrer. So seien die Kontrollen laut Mahrer nicht von der MA 10 in Auftrag gegeben worden. Es fehle von allen Seiten die Entschuldigung für dieses Versagen. „Wir fordern deshalb einen sofortigen Fördermittelstopp für den besagten Verein.“ Dieser sei für die Leitung und Vorstand zum „Selbstbedienungsladen“ gemacht worden und das Fördersystem der Stadt als „Geldverteilungsmaschine“ genutzt worden, kritisierte Mahrer. Er betonte, dass es verantwortungslos sei, die Betriebe weiter zu fördern, „nur weil es einfacher ist“. Es brauche neue organisatorische Lösungen, denn „kein Kind darf deswegen seinen Platz verlieren“. „Wenn man will, dann geht es“, wandte sich Mahrer mit Verweis auf das Aufnehmen ukrainischer Kinder an Wiederkehr. An Bürgermeister Ludwig appellierte er, dass dieser die Angelegenheit „zur Chefsache“ machen solle.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) merkte zu Beginn an, dass die Dringliche Anfrage den „falschen Adressaten“ habe. Diese hätte an den zuständigen Stadtrat gehört und nicht an Bürgermeister Ludwig. Es gebe jedoch auch viele Verfehlungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Integration, wo man „den Bürgermeister dingfest“ machen könne. Jede Einladung seiner Fraktion, einen Misstrauensantrag gegen diesen zu unterzeichnen, sei jedoch bisher mit „erschrockenem Zurückzucken“ aufgenommen worden. Zum Debattenthema erinnerte er daran, dass die FPÖ habe bereits vor knapp 20 Jahren die Ideen zum beitragsfreien Kindergarten gehabt habe. Danach habe die SPÖ sich diese Idee an die Fahnen geheftet, doch nicht genügend Träger gehabt. Mit dem Ergebnis, dass heute rund 65 Prozent der Kinder in Wien in privaten Kindergärten gehen. Der Bedarf der Kontrolle ebendieser sei seit Langem sehr groß, doch die Kontrollen würden einfach nicht stattfinden, meinte Nepp. „Das ist gewollte Blindheit“. Probleme wie mit den islamischen Kindergärten würden negiert, so konnten Subventionen in Millionenhöhe veruntreut werden. Laut einem Beitrag eines ORF-Journalisten seien die Kontrollen seit 2016/17 sogar zurückgegangen. 2020 habe es nur mehr 800 Kontrollen gegeben, sagte der Gemeinderat. Nicht nur die rot-pinke Stadtregierung habe hier versagt, auch auf Bundesebene sei die Unterstützung ausgeblieben. Nepp brachte einen neuen Fall ins Plenum, bei dem es ebenfalls um Fördermissbrauch gehe. Dieser liege bereits bei der Staatsanwaltschaft und werde überprüft. Er sprach von falschen Pro-Kopf-Abrechnungen sowie illegalen Ablösen für pädagogische Konzepte, die gezahlt worden seien. Dazu gebe es Tonbandaufnahmen, hielt Nepp fest. Er bezeichnete das Eröffnen eines Kindergartens in diesem Zusammenhang als „neues Geschäftsmodell“: Kindergartenbetreiber würden nicht mehr zum Wohle des Kindes arbeiten, es stehe nur mehr das Abkassieren im Vordergrund, sagte Nepp. Der FP-Politiker forderte, dass „das gesamte System auf neue Füße gestellt werden muss“. Auch gelte es zu überprüfen, ob die aktuelle Rechtsformen noch zeitgemäß seien bzw. das Trägersystem überholt sei. Die Profitgier Einzelner dürfe nicht das Wohl des Kindes beeinträchtigen, so Nepp.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) sagte, dass es keine „Mauer des Schweigens“ gebe. Stadtrat Wiederkehr sei auch rückblickend mit den Informationen und Handlungen sehr transparent umgegangen. „Es wurde nichts verschwiegen“, sagte Emmerling. Dennoch lese sich der Bericht des Stadtrechnungshofes wie ein „Kriminalroman“ und sorge für „Verunsicherung, Unverständnis und Verärgerung“. Es wurde seitens der Stadt sofort kommuniziert, dass Fördermissbrauch in Wien nicht toleriert werde. Die ersten Schritte seien laut Emmerling aufgrund der vorliegenden Sachlage getroffen worden. Eine emotionale Reaktion sei auch für sie verständlich, es gehe jedoch um die Kinder, die versorgt sein müssen. „Horrorgeschichten in den Medien“ würden nicht zu einer sachlichen Diskussion beitragen, kritisierte die Gemeinderätin. „Ob der Verein kriminell ist, werden die Gerichte entscheiden“. Klar sei, dass unrechtmäßige Förderungen an den Verein sowie die Anstoßfinanzierung für das nicht umgesetzte Projekt zurückgezahlt werden sollen. Eine Übernahme von Standorten durch die Stadt, wie von manchen gefordert, sei aufgrund von aufrechten Mietverträgen und eigener Rechtspersönlichkeit auch nicht einfach so möglich. „Fördermissbrauch ist kein Kavaliersdelikt“, hielt Emmerling fest. Den Vorwürfen würde auf jeden Fall nachgegangen. Auch die Kontrollen durch die Stadt würden ausgebaut werden. Das Ziel seien „1000 Kontrollen im ersten Halbjahr“. Zudem solle jede der 1600 Einrichtungen mindestens 1 x pro Jahr kontrolliert werden, kündigte die Mandatarin an. Man müsse weiter mit Vernunft regieren und Mut zu Veränderungen haben, sagte sie. Das Handeln würde faktenbasiert und nicht populistisch erfolgen – „mit den Kindern im Mittelpunkt“. (Forts.) kri
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