FPÖ – Angerer zu Stromkostenzuschussgesetz: „Schwarz-Grün betreibt einmal mehr eine reine Symptombekämpfung“

Stromkostenzuschussgesetz ist eine Querfinanzierung für die Stromkonzerne – Angerer brachte Antrag betreffend „Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz herstellen!“ ein

Die gemachten Anpassungen des Stromkostenzuschussgesetzes, wodurch nun auch Landwirtschaftsbetriebe und gewerbliche Betriebe berücksichtigt werden, wurde in der heutigen Sitzung des Nationalrates von der FPÖ unterstützt, wenngleich der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag anmerkte, „dass die FPÖ dem Gesetz nur deshalb zustimmt, damit das Geld, das den Menschen in Österreich durch die Misswirtschaft von ÖVP und Grünen aus der Tasche gezogen wird, zumindest teilweise wieder zurückgegeben wird.“ „Dieses Vorhaben der schwarz-grünen Regierung ist eine reine Symptombekämpfung und ÖVP und Grüne verteilen mit der Gießkanne das Geld“, so Angerer weiter.

„Diese schwarz-grüne Regierung hat Österreich von einer Krise in die nächste manövriert – von der Coronakrise in die Energiekrise. Gerade die grüne Ministerin Gewessler hat uns mit ihrer Politik von einer Abhängigkeit in die andere geführt und die Zeche dafür zahlen die Menschen mit Wohlstandverlust, mit Inflation und Teuerung – das ist die grüne Inflation, die ÖVP und Grüne zu verantworten haben. Die großen Gewinner in dieser Krise sind die Chinesen, die Amerikaner und die Großkonzerne und die Zahler sind die kleinen Leute mit ihrer Stromrechnung“, kritisierte Angerer.

„Damit die Menschen und die Betriebe in Österreich irgendwie ihre Stromrechnung trotz der vielen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung noch zahlen können, wird jetzt mit dem Stromkostenzuschussgesetz Schadensbegrenzung betrieben und gleichzeitig aber ein unglaublicher Verwaltungsapparat aufgeblasen. Würde man die Inanspruchnahme des Grundversorgungstarifs gesetzlich festschreiben, dann würde man dieses bürokratische Ungetüm, das nun jahrelang mehrere Ministerien beschäftigen wird, gar nicht brauchen“, betonte Angerer.

Der FPÖ-Wirtschaftssprecher verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es in Kärnten bereits gelungen sei, trotz anfänglichem Widerstand der SPÖ-Regierungsspitze den Grundversorgungstarif einzuführen. „Dieses Stromkostenzuschussgesetz wäre eigentlich nicht notwendig, denn ÖVP und Grüne bräuchten den Menschen nur mitteilen, dass sie Grundversorgung beantragen sollen – wir haben das in Kärnten durchgesetzt. Die Kelag bietet einen Grundversorgungstarif an. So bezahlt aktuell ein Kelag-Neukunde 42 Cent und wenn er Grundversorgung beantragt – und das steht jedem Österreicher zu – 13 Cent. Daher ist dieses Stromkostenzuschussgesetz eine reine Querfinanzierung für die Stromkonzerne, die ohnehin schon Milliardengewinne machen“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Angerer brachte im Zuge seiner Rede auch einen Entschließungsantrag ein, indem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Umsetzung insbesondere nachstehender Forderungen sicherstellt. „Demnach soll es den Stromkostenzuschuss auch für Haushalte geben, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben, auch soll es eine Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung geben, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind und es muss eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen im Stromkostenzuschussgesetz stattfinden“, erklärte Angerer, der anmerkte, dass – mit Verweis auf die bevorstehenden Landtagswahlen – „diesem Treiben der bürgerfeindlichen Politik bereits dieses Wochenende in Niederösterreich, am 5. März in Kärnten und am 23. April in Salzburg ein Ende gesetzt werden kann.“

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