FPÖ – Wurm: Schwarz-grünes Stromkostenzuschussgesetz ist stümperhaft und am Rand der Legalität

Der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm erinnerte in seinem heutigen Debattenbeitrag anlässlich der Sondersitzung des Nationalrates daran, dass heute nicht eine Strompreisbremse beschlossen wird, sondern das Stromkostenzuschussgesetz. Dieser Gesetzesvorschlag von ÖVP und Grünen ist nicht nur stümperhaft, sondern am Rand der Legalität, denn es ignoriert das Recht auf Grundversorgung.“

„Zwei bis fünf Cent Stromproduktionskosten stehen nun schon 40 bis 60 Cent für den Endkunden gegenüber.“ Das sei das Ergebnis dieser Regierung, die den Preis mit 30 Cent Zuschuss noch weiter pusht, anstatt in die Preisbildungen der Energieanbieter einzugreifen, die eine immer menschenfeindlichere Kundenpolitik betreiben würden. Wurm weiter: „Mit dem neuen Gesetz stehen nun Haushalten ab dem vierten Haushaltsmitglied pro Jahr weitere 105 Euro Zuschuss zur Verfügung. Das ist aber ein blanker Hohn, denn diesen 105 Euro stehen 200 Euro mehr an Mehrwertsteuer gegenüber!“

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