MFG NÖ für Wahlkampfkosten-Obergrenze von EUR 500.000

Re-Verstaatlichung der Energiekonzerne forcieren, direkte Demokratie stärken, Bundeswettbewerbsbehörde soll massiv ausgebaut werden.

Wahlkämpfe sind angesichts der steigenden Armut der Bevölkerung viel zu teuer, findet MFG-Spitzenkandidatin Christine Lukaschek. Anlässlich einer Pressekonferenz zu ihrer Kandidatur für die niederösterreichischen Landtagswahlen fordert sie daher eine Begrenzung der Wahlkampfkosten auf 500.000 EUR. Mehr Ausgaben dienten nur dazu, Medien mit Inseraten anzufüttern: “Das Überschreiten der Wahlkampfkosten soll zum Strafbestand werden”, fordert Lukaschek. Es ärgert sie, dass die ÖVP NÖ nach eigener Aussage bei ihrer letzten Wahlkampfkosten-Überschreitung bloß eine “kleine Gebühr” berappen musste. 
LUKASCHEK TROTZTE CORONA VERORDNUNGEN

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