Neßler/Prammer: Kinder vor Gewalt und Missbrauch schützen noch bevor sie zu Betroffenen werden

Grüne: Maßnahmenpaket mit Fokus auf Prävention soll Kinderschutz umfangreich sicherstellen

„Wir müssen unsere Kinder vor Gewalt schützen, egal ob es um sexualisierte, physische oder psychische Gewalt geht. Mit dem Kinderschutzpaket bringen wir ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg. Der zentrale Punkt für uns ist, Missbrauch und Gewalt an Kindern zu verhindern, bevor es überhaupt dazu kommt. Darum sind Präventionsmaßnahmen und Kinderschutzkonzepte, die auch wirken, so wichtig und ich bin froh, dass wir den Koalitionspartner davon überzeugen konnten“, sagt Barbara Neßler, Sprecherin für Kinder, Familie und Jugend der Grünen, zum heutigen Ministerratsvortrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt. 

Agnes Prammer, Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, pflichtet bei: „Unsere Kinder sind unser wertvollster Schatz und zugleich die zerbrechlichsten Mitmenschen in unserer Gesellschaft. Sie vor jedweder Form von Gewalt zu schützen, ist daher unsere höchste Aufgabe. Im nun vorgelegten Gesetzesentwurf setzen wir daher in umfassender Weise an vielen Stellschrauben gleichzeitig an, um dem auch in der Bundesverfassung verankerten Kinderschutz möglichst gerecht zu werden. Das reicht von der Prävention, Information, Ermittlung und Aufklärung über die Strafverfolgung bis hin zu Opferschutz und Täter:innenarbeit.“ 

Neßler führt weiter aus: „In den letzten Jahren haben die vielen abstoßenden Straftaten aufgezeigt, dass es beim Kinderschutz in den unterschiedlichsten Bereichen noch massive Lücken gibt. Daher wollten wir keine Scheinlösungen, sondern ein Kinderschutzpaket, dass dem Namen auch gerecht wird und das Kinder schon präventiv schützt. Kinder haben das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in der Schule, bei Freizeitaktivitäten, in Sport oder Kultur sicher sind. Kinderschutzkonzepte leisten dazu einen wesentlichen Beitrag, um vor Ersttätern zu schützen.“ 
Prammer ergänzt: „Missbrauch tunlichst nicht entstehen zu lassen, heißt unter anderem auch, Täter:innen im und nach dem Strafvollzug optimal zu therapieren, um die Gefahr eines Rückfalls so klein wie möglich zu halten. Wir bauen daher die erforderlichen Maßnahmen im psychiatrischen, psychologischen und sozialpädagogischen Bereich aus und stellen für diese opferschutzorientierte Täter:innenarbeit selbstverständlich ausreichend Mittel zur Verfügung.“ Für das erklärte Ziel, Kinder gar nicht erst Opfer von sexueller Gewalt werden zu lassen, sei es laut Prammer wichtig, dass Täter:innen wüssten, dass sie ausgeforscht, verurteilt und bestraft werden können. Deshalb würden die Möglichkeiten zur Auswertung sichergestellter Daten sowohl im technischen Bereich als auch im Hinblick auf die personellen Kompetenzen wesentlich effizienter ausgestaltet. „Auch die Anhebung der Strafrahmen soll den wahren Charakter der Missbrauchstaten abbilden. Durch Zertifizierung von Kinderschutzkonzepten in Sportvereinen werden wir sicherstellen, dass diese geschützte und sichere Orte für Kinder sind und nicht für Täter:innen“, sagt Prammer.

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