Valentin/Niedermühlbichler (SPÖ): Wien will verkehrsberuhigte Innenstadt endlich umsetzen, Frau Gewessler!

6. Antrag im Gemeinderat fordert Ministerin erneut zum Handeln auf – Schaffung einer rechtlichen Grundlage in StVO dringend notwendig!

Seit 691 Tagen und mit dem mittlerweile 6. Antrag fordert die Stadt Wien eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, um die verkehrsberuhigte Innenstadt samt kamerabasierter Kontrolle realisieren zu können. „Wir wollen das Projekt endlich umsetzen! Genau drei Monate ist es nun schon her, dass Stadt und Bezirk eine Machbarkeitsstudie präsentiert haben, die klar zeigt, dass es mit einem kamerabasierten Zufahrtsmodell zu einer deutlichen Verkehrsreduktion im ersten Bezirk kommen würde – nämlich zu einem Drittel weniger Einfahrten und rund einem Viertel weniger Stellplatzauslastung. Das muss doch auch im Interesse der Klimaschutzministerin sein! Doch statt die entsprechende Grundlage auf Bundesebene zu schaffen, blockiert sie diese wichtige Klimaschutzmaßnahme völlig unverständlicherweise!“, so Erich Valentin, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses. Im ersten Bezirk gibt es eine breite Allianz für die Maßnahme. „Während die Grünen im 1. Bezirk ebenfalls die rasche Umsetzung des Konzepts fordern, werden die Wiener Grünen im Gemeinderat wohl auch dieses Mal wieder gegen unseren Antrag stimmen!“
Dabei ist in vielen anderen Städten Europas eine effiziente Zufahrtskotrolle mittels Kameras bereits Realität und neben Wien fordern auch andere Bundesländer und Städte, dies auch in Österreich zu ermöglichen. Auch SP-Gemeinderat Georg Niedermühlbichler empfindet diese Maßnahme als konstruktiv: „Als Gemeinderat im 1. Bezirk führe ich viele Gespräche mit Bezirksbürger:innen und Wirtschaftstreibenden. Niemand versteht, wieso diese sinnvolle Lösung von der Verkehrsministerin nicht umgesetzt wird.“

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