Wöginger: Stromkostenbremse bringt spürbare Entlastung – für Haushalte ab der vierten Person nun jeweils 105 Euro zusätzlich
ÖVP-Klubobmann verweist in Sondersitzung auf Verbesserungen der Stromkostenbremse
„Die Stromkostenbremse ist seit 1. Dezember 2022 in Kraft – sie wirkt und funktioniert. Die Menschen erhalten pro Haushalt etwa 500 Euro pro Jahr und Haushalt. Das erleichtert es ihnen, durch diese herausfordernden Zeiten zu kommen. Pro Haushalt werden maximal 2.900 Kilowattstunden gefördert. Dies ist eine inflationsdämmende Maßnahme und damit eine spürbare Entlastung – wie auch beispielsweise der Netzkostenausgleich. Mit dem heutigen Antrag geht es darum, dass es ab der vierten Person jeweils 105 Euro zusätzlich gibt. Die Stromkostenbreme wird automatisiert abgewickelt. Zusätzlich garantieren wir auch die Stromkostenbremse für Bauernhöfe oder Gaststätten, wo man gleichzeitig wohnt und ein Gewerbe ausübt und oft nur ein Zähler vorhanden ist.“ Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei der Debatte zum Stromkostenzuschussgesetz in der Sondersitzung des Nationalrats.
Auch die FPÖ hätte erkannt, dass dies eine gute Maßnahme sei, zeigte sich der Klubobmann allerdings verwundert, warum die anderen beiden Oppositionsparteien keine Zustimmung geben. Er verwies in diesem Zusammenhang auf ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der ein ähnliches Modell gefordert hatte. Es sei dies schließlich eine gute Unterstützung für die Menschen in diesem Land. Wöginger verwies auch auf die anderen zahlreichen Maßnahmen, die beschlossen wurden, wie die ökosoziale Steuerreform, die Abschaffung der Kalten Progression oder die nachhaltigen Entlastungen im Bereich der Familienleistungen durch die Valorisierung.
Österreich habe im Vergleich mit Deutschland pro Kopf mehr dafür ausgegeben als Deutschland. Österreich weise 2022 ein Wirtschaftswachstum von 4,7 Prozent auf, Deutschland von 1,9 Prozent. Auch ein Vergleich bei den Spritpreisen mache sicher. So müsse man beispielsweise für einen 60 Liter-Dieseltank in Deutschland 15 Euro mehr zahlen.
Wöginger nannte in seiner Rede zudem zwei Beispiele, wie die Maßnahmen der Regierung wirken:
– Eine Pensionistin mit einer Pension von 1.500 Euro brutto bekommt mit der Pensionserhöhung von 5,8 Prozent, der Zuschusszahlung, der Steuerentlastung und der Kalten Progression heuer um 1.580 Euro netto an Unterstützung mehr. „Das ist mehr als eine Pension“, unterstreicht Wöginger.
– Eine vierköpfige Familie, wo der Mann 2.800 Euro und die Frau 2.000 Euro brutto verdienen (die Gehaltserhöhung schon eingerechnet) mit zwei Kindern im Alter von elf und acht Jahren, wird durch die Gehaltsanpassung, die Steuerentlastung und die Abschaffung der Kalten Progression sowie die Valorisierung der Familienleistungen (alleine 287 Euro jährlich) netto um zusätzlich 4.642 Euro entlastet. Zwei Drittel davon sind der Gehaltsanpassung zuzurechnen, ein Drittel den anderen Maßnahmen.
„Wir werden nicht jede Teuerung ausgleichen können, setzen aber auch heute einen wichtigen Schritt, um die Menschen in herausfordernden Zeiten bestmöglich zu unterstützen“, schloss Wöginger.
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