Wölbitsch ad U-Kommission: Stadt muss endlich zwingenden Beitrag zur Aufklärung liefern

Schiedsgremium gibt zahlreichen Beweisanträgen der Volkspartei statt – Stadt, SPÖ und Neos dürfen U-Kommission nicht weiter verspotten

„Am gestrigen Tag wurde wieder zahlreichen Beweisanträgen der Wiener Volkspartei seitens des Schiedsgremiums stattgegeben. Jetzt liegt es neuerlich an der Stadt die Unterlagen auch entsprechend liefern und endlich den geforderten Beitrag zur Aufklärung dieser Causa zu leisten“, so der Klubobmann der Wiener Volkspartei, Markus Wölbitsch.

So seien unter anderem Beweisanträge, die sich mit der Kommunikation der MA 5 mit den Vertretern der Hausbanken, mit Tradingprotokollen der Wien Energie  bzw. der Stadtwerke oder dem Liquiditäts- und Cashflow-Planungen der Wien Energie befassen, als geeignet erachtet worden, einen Beitrag zur Ermittlung des für den Untersuchungsgegenstand maßgeblichen Sachverhalts zu leisten.

Die aktuelle sture Verweigerung der Stadt auch wirklich Unterlagen zu liefern, stehe im Gegensatz zur Ankündigung des Bürgermeisters aufklären zu wollen und zur Beteuerung, dass man nichts zu verbergen habe. Wölbitsch erinnert in diesem Zusammenhang auch erneut daran, dass vor allem auch noch nichts, was die gesamte Kommunikation des Bürgermeisters und des Finanzstadtrats anbelangt, geliefert worden sei.

„Das wesentliche Instrument der U-Kommission darf jedenfalls nicht durch die rot-pinke Koalition und die Stadt weiterhin verspottet werden. Eine vollständige Transparenz verbunden mit der nötigen Aufklärung muss gewährleistet sein“, so Wölbitsch abschließend. 

Die Wiener Volkspartei
Mag. Peter Sverak
Leitung – Strategische Kommunikation
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