Wölbitsch/Zierfuß zu Kindergartenförderskandal: Bürgermeister will zwei Drittel der Fragen nicht beantworten

Dringliche Anfrage von der SPÖ als teilweise unzulässig befunden – Oppositionsrechte werden erneut mit Füßen getreten

Wien (OTS) – „Offenbar will die Stadtregierung und hier vor allem die Wiener SPÖ die Aufklärung um den Fördermissbrauch bei Minibambini mit allen Mitteln verhindern. Anders ist es nicht zu erklären, dass rund zwei Drittel der Fragen aus der Dringlichen Anfrage in der Causa Minibambini an den Bürgermeister vom Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl als unzulässig erachtet werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Harald Zierfuß in einer ersten Reaktion. „Damit will die Wiener SPÖ den nächsten Skandal verschleiern und den Bürgermeister, der eine Gesamtverantwortung für unsere Stadt trägt, aus der politischen Schusslinie bringen“, so Wölbitsch.

„Uns ist durchaus bewusst, dass Bürgermeister Ludwig die zahlreichen Skandale aus dem Ressort Wiederkehr unangenehm sind. Uns ist auch bewusst, dass ihm die vom Stadtrechnungshof aufgedeckten Kontrollmissstände in der MA 10 unangenehm sind. Aber er ist nun einmal Vorstand des Magistrats und Vorgesetzter aller Stadträte und Gemeindebediensteten und hat damit auch alle dazu zu stellenden Fragen zu beantworten. Alles andere ist eine nicht zu akzeptierende demokratische Verweigerung, die sich auch schon bei der Dringlichen Anfrage zur Causa Volkshochschulen gezeigt hat“, so Wölbitsch und Zierfuß.

„Aber offenbar wird bei Dringlichen Anfragen an den Bürgermeister mit zweierlei Maß gemessen. Während in anderen ähnlich gelagerten Fällen Fragen dieser Art als zulässig erachtet worden sind, versuche man den Bürgermeister offensichtlich mit allen Mitteln zu schützen“, so Wölbitsch. „Hier zeigt sich die Allmachtsfantasie der Wiener SPÖ wieder einmal in drastischer Art und Weise. Wenn dem Bürgermeister etwas an der Aufklärung dieses schwerwiegenden Skandals und der Zukunft der Kindergärten liegen sollte, dann ist er aufgefordert, heute sämtliche Fragen der Wiener Volkspartei auch entsprechend zu beantworten“, so die beiden abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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