FPÖ – Nepp: ÖVP ist zu feig für Misstrauensantrag gegen SPÖ-Ludwig

Für unzählige Skandale bei Kindergärten und Volkshochschulen ist der Bürgermeister hauptverantwortlich

Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, warf heute im Rahmen der Sondersitzung des Wiener Gemeinderates der Wiener ÖVP „Feigheit“ vor. „Es stimmt schon, dass es im Bereich des pinken Bildungsstadtrates Wiederkehr unzählige Missstände gibt und daher werden wir dem Misstrauensantrag auch zustimmen. Es ist aber nicht stimmig, dass die ÖVP auf der einen Seite einen Misstrauensantrag einbringt, aber auf der anderen Seite der ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Ruck mit Wiederkehr eine Pressekonferenz zum Thema Bildungschancen macht. Außerdem ist der Hauptverantwortliche für die Skandale in den Kindergärten und bei den Volkshochschulen Bürgermeister Ludwig. ÖVP-Chef Mahrer ist jedoch zu feig für einen Misstrauensantrag gegen den Bürgermeister oder gegen SPÖ-Gesundheitsstadtrat Hacker, weil er sich schon für eine Koalition mit der Ludwig-SPÖ aufmascherlt“, kritisierte Nepp. 

Nepp wies darauf hin, dass in der Amtszeit von Stadtrat Wiederkehr die Kontrollen in den Kindergärten um zwei Drittel reduziert worden seien. „Bei den ganzen Kindergarten-Skandalen handelt es sich um eine Kette an jahrelangem Kontrollversagen. Wiederkehr spricht immer nur davon, dass er genau hinschaut, er soll endlich einmal etwas tun.“

Verheerend seien auch die Zustände bei den Wiener Volkshochschulen. „Die Volkshochschulen haben vorwiegend den Zweck, die Machstrukturen der SPÖ und von Bürgermeister Ludwig abzusichern. Dafür werden unzählige Millionen an Wiener Steuergeld hineingepumpt. Diese rote Geldverschwendung muss endlich gestoppt werden“, bekräftigte der Wiener FPÖ-Obmann.       

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