„Hohes Haus“ über einen Auftakt mit Teuerung
Am 29. Jänner um 12.00 Uhr in ORF 2
Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. Jänner 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:
Auftakt mit Teuerung
Am Mittwoch fand im neu renovierten Parlament die erste Sitzung stand – eine Sondersitzung der SPÖ, die die Regierungsparteien nutzten, um einen sogenannten Stromkostenergänzungszuschuss zu beschließen, der Mehrpersonenhaushalten ab der vierten Person zugutekommt. Außerdem sollen auch Bauern den Stromkostenzuschuss bekommen. Die SPÖ ist mit ihrem Vorschlag, Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel zu senken, gescheitert. Von der Beteuerung, mit dem Einzug ins alte – neu renovierte – Parlament auch einen mehr wertschätzenden Umgangston einziehen zu lassen, war wenig zu sehen. Susanne Däubel hat die Sitzung mitverfolgt und mit Abgeordneten gesprochen.
Verlängerung ohne Mehrwert
Der ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss findet nächste Woche sein Ende. Ein knappes Jahr lang konnten diverse Akten aus den Ministerien angefordert und Auskunftspersonen befragt werden. Nach längerem Hin und Her konnte sich die Opposition im Dezember schließlich noch auf eine einmonatige Verlängerung einigen. Doch diese scheint quasi umsonst gewesen zu sein – kein einziger Befragungstag kam mehr zustande. Die Urteile über den Ausschuss könnten nicht unterschiedlicher sein. Befürworter und Verteidiger sagen, der Ausschuss war wichtig und hat viele neue Einsichten und Erkenntnisse zu Tage gefördert. Kritiker bezweifeln das und sagen, der Ausschuss hat nichts gebracht, außer die Politverdrossenheit zu befördern und die Gräben zwischen den Parteien weiter zu vertiefen. Einig ist man sich, dass die Geschäftsordnung des Ausschusses geändert werden soll. Marcus Blecha kennt die Details.
Gast im Studio ist Thomas Hofer, Innenpolitikexperte und Politikberater
Ideen für die zweite Amtszeit
Die Bundesversammlung tagt selten. In diesem noch kurzen Jahr ist die gemeinsame parlamentarische Versammlung von Nationalrat und Bundesrat allerdings schon zweimal zusammengetreten. Einmal zur Eröffnung des sanierten Parlamentsgebäudes vor zwei Wochen und am vergangenen Donnerstag zur Angelobung des Bundespräsidenten. Sechs Jahre nach seiner ersten Angelobung startet Alexander Van der Bellen nun seine zweite Amtsperiode und er will sie dem Eintreten für Demokratie, Solidarität, Menschenrechte und Chancengleichheit widmen. In der Klimakatastrophe und im russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht er die größten Herausforderungen, und die „Europäische Vereinigung“ hält Van der Bellen in seiner Antrittsrede für die beste Idee, die wir je hatten. Claus Bruckmann war bei der Angelobung dabei.
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