FPÖ – Schrangl: „Nein zur Richtwerterhöhung – auch im Gemeindebau!“

FPÖ-Antrag zur Evaluierung der Rücknahme von Mieterhöhungen im Gemeindebau

„Schizophrenie ist ein Synonym für die Wohnpolitik der SPÖ: Rufe nach Mietenstopp im Bund und Mieten-Tsunami im roten Wien“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl.

„Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig agiert wie ein herzloser roter Hausherr. 500.000 Gemeindebaubewohner werden an oder unter die Armutsgrenze getrieben. Richtwerterhöhungen werden gnadenlos umgesetzt. Und hier im Parlament soll man den Genossen den Mieterschutz abkaufen?“, forderte Schrangl ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit ein. „Wir Freiheitliche sind gegen jede Richtwerterhöhung – auch im Gemeindebau. Wir gehen sogar einen Schritt weiter: Wir wollen evaluieren, ob der Bundesgesetzgeber die Mietenexplosion im Gemeindebau rückgängig machen kann“, kündigte Schrangl einen entsprechenden Antrag an.

„Die ÖVP versucht nicht einmal mehr den Anschein zu erwecken, sich für Mieter einzusetzen. Schließlich lässt man ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher ungehindert den gemeinnützigen Wohnbau ruinieren“, verwies Schrangl auf Warnungen der Sozialpartner und wesentlicher Stakeholder. „Darum werden wir die grüne Justizministerin Zadic mit einer Anfrage zu dieser heimtückischen, missratenen Legistik konfrontieren“, erinnerte Schrangl an die einschlägige Kritik des Verfassungsrichters Michael Holoubek

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