Januar 2023

Volksbegehren, Schutz von Whistleblower:innen, Sozialvorlagen, Rechnungshofberichte Gleich mit zwölf Volksbegehren wird sich der Nationalrat am zweiten Plenartag am 1. Februar befassen. Während die Beratungen über manche Volksbegehren wie jenes zur Einschränkung von Tiertransporten und das Antikorruptionsvolksbegehren abgeschlossen werden sollen, wird über andere Initiativen erstmals diskutiert. Das betrifft etwa die Forderung nach uneingeschränkter Bargeldzahlung und nach Ausweitung der Kinderrechte. Ein…

Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe, Wahlrechtspaket, Verfassungsschutz, Gedenktag für Roma und Sinti Der Nationalrat tritt am Dienstag und Mittwoch zu seinen ersten beiden regulären Sitzungen im frisch sanierten historischen Parlamentsgebäude zusammen. Am Dienstag werden die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise beraten. Auch die Umsetzung von EU-Vorgaben in Bezug auf die Gasspeicherung und die Beteiligung Österreichs…

Radwege, Erhöhung der Verkehrssicherheit und 50 neue Bäume Am Montag, den 30. Jänner 2023 startet die nächste Etappe der Umbauarbeiten in der Breitenleer Straße zwischen Kagraner Platz und Höhe Ludwig-Reindl-Gasse. Die Breitenleer Straße im 22. Bezirk ist eine wichtige Verbindungsstraße zwischen dem Nordosten von Wien und dem Wiener Stadtzentrum. Im Umfeld sind zahlreiche Neubauten geplant und bereits errichtet worden. Die Straßenumgestaltungsarbeiten haben im August 2022 begonnen und werden…

Nationalrat, Hauptausschuss, internationale Termine In den ersten regulären Plenartagen im neu sanierten Parlamentsgebäude kommenden Dienstag und Mittwoch wollen die Abgeordneten über weitere Entlastungsmaßnahmen für Haushalte und Betriebe in Reaktion auf die hohen Energiepreise und 12 Volksbegehren beraten. Auch der Hauptausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Zur Diskussion steht etwa eine Genehmigung einer Änderung der Vertriebenen-Verordnung, wodurch das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine…

Am 29. Jänner um 22.20 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Am Sonntag wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Es ist die erste von insgesamt drei Landtagswahlen in diesem Jahr, nach Niederösterreich kommen noch Kärnten und Salzburg. Landtagswahlen sind immer auch ein Stimmungstest für die Parteien, nicht nur, was den Willen der Wählerinnen und Wähler angeht, sondern auch hinsichtlich der Frage, welche Parteien nach der Wahl zusammenarbeiten werden. Welche Schlüsse lassen sich aus der Niederösterreich-Wahl für…

DAS LIEFERKETTENSORGFALTSPFLICHTENGESETZ (LKSG) NIMMT SEIT JANUAR UNTERNEHMEN IN DIE PFLICHT, COMPLIANCE RISIKEN IHRER LIEFERANTEN ZU BEWERTEN UND ZU MONITOREN. SCHUMANN BIETET DAZU JETZT DIE SOFTWARELÖSUNG KNOW YOUR BUSINESS PARTNER - KYBP. DURCH EIN AUTOMATISIERTES SCREENING DER GESCHÄFTSPARTNER WIRD DIE ERFÜLLUNG DER SORGFALTSPFLICHTEN SICHERSTELLT. Seit Januar gilt das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Dieses verpflichtet Unternehmen ab einer Größe von 3.000 Mitarbeitenden, bestimmte…

Schweizer Regisseur bearbeitet gesellschaftlich relevante Themen in künstlerischem Umfeld – spannende Festspiele zu erwarten „Ich gratuliere Milo Rau herzlich zu seiner neuen Funktion“, sagt SPÖ-Kultursprecherin Gabriele Heinisch-Hosek nach der Entscheidung über einen neuen Intendanten der Wiener Festwochen durch Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler. Der Schweizer Künstler schaffe es, gesellschaftlich relevante und brisante Themen in einem künstlerischen und anspruchsvollen Umfeld zu bearbeiten und…

Forderungen sollen in 34. StVO Novelle aufgenommen werden; Städtebund für automatisiertes Zonenzufahrtsmanagement Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund fordern Mobilitätsministerin Leonore Gewessler gemeinsam auf, Gespräche zur Implementierung von Radarüberwachung auf Gemeindestraßen zu starten. Nach einem Vorschlag des Städtebundes und Gemeindebundes soll die „Handhabung der punktuellen Radarüberwachungen – sofern sich nicht die Zuständigkeit der Landespolizeidirektion…

EU-Botschafter Martin Selmayr und EU-Abgeordneter Hannes Heide drängen in Bad Ischl auf Beschleunigung der Energiewende Immer mehr Haushalte in Österreich erwärmen sich für einen EU-geförderten Heizkesseltausch: Auf Basis des EU-Aufbauplans _NextGenerationEU_ hat die EU bereits mehr als 6300 Projekte im Rahmen der Initiative „Raus aus Öl und Gas“ unterstützt. Gas-, Öl- oder Kohleheizungen weichen dabei klimafreundlichen Wärmepumpen, Biomassekessel oder Fernwärme. So wurde bereits eine zusätzliche…

Climate Connect Digital (CCD), ein führender Anbieter von Klimatechnologie-Lösungen, hat heute sein Inventar von Treibhausgasen (greenhouse gases, GHG) für das Geschäftsjahr 2021–22 (April 2021 bis März 2022) veröffentlicht und die Umsetzung von Maßnahmen angekündigt, um Emissionen auszugleichen. Der GHG-Inventarbericht umfasst die Emissionen aller Mitarbeiter, Praktikanten und Berater des Unternehmens aus globalen Geschäftsaktivitäten, u. a. im Vereinigten Königreich, in Spanien, Malaysia und Indien. Gemäß dem…