FPÖ – Hafenecker: Weiterleitung von Fahrzeugverbrauchsdaten an EU muss sofort gestoppt werden

Reform der §57a-Begutachtung ist weiterer Schritt in Richtung Überwachung und Einschränkung des Individualverkehrs

Einen sofortigen Stopp des Vorhabens der Erfassung von Fahrleistungen und Verbrauchsdaten von Fahrzeugen sowie deren Weiterleitung an das Verkehrsministerium und die europäische Umweltagentur forderte heute FPÖ-Generalsekretär und Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA. Die Reform des „Pickerls“ dürfe nicht als Vorwand für noch mehr Überwachung und Einschränkungen dienen.

„Im grünen Klimaschutzministerium dürfte das Credo beim ‚Stiefkind‘ Verkehr einzig und allein sein: Verbieten, Bestrafen und Überwachen. Es war erwartbar, dass es nicht bei der CO2-Strafsteuer bleiben wird. Die grüne Ministerin Gewessler setzt ihren ideologischen Feldzug gegen den Individualverkehr und besonders Autofahrer beinhart fort. Denn mit dem Sammeln und Übermitteln sensibler und rückverfolgbarer Fahrzeugdaten wird künftigen Verboten von angeblich ‚klimaschädlichen‘ Fahrzeugen sowie Strafen gegen ‚Klimasündern‘ im Verkehrsbereich weiter Tür und Tor geöffnet. Ganz abgesehen davon, ist völlig unklar und nichttransparent kommuniziert, was die europäische Umweltagentur mit diesen Daten genau vorhat, geschweige denn, wie diese Daten geschützt werden“, so Hafenecker.

„Gerade im Lichte des Datenschutzskandals rund um die GIS ist es absolut abzulehnen, zentralistische Datensammelkraken weiter zu füttern. Fraglich ist auch, ob diese Datenübermittlung überhaupt mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung und dem Recht auf Privatsphäre konform gehen wird. Die Österreicher wurden über diese neuerlichen Überwachungsmaßnahmen jedenfalls wieder einmal nicht nach ihrer Zustimmung gefragt. Sie werden von der Bundesregierung wie immer vor vollendete Tatsachen gestellt. Ich fordere daher einen sofortigen Stopp der Weiterleitung von Fahrzeugverbrauchsdaten. Das fordert im Übrigen auch der ÖAMTC“, erklärte Hafenecker.

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