SPÖ-Schieder: Herzlich Willkommen in Brüssel, Präsident Selenskyj!

SPÖ-EU-Delegationsleiter: „Sanktionslücken schließen und weitere Hilfen für Ukraine bereitstellen!“

Wien (OTS/SK) – Heute wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel für eine Rede vor dem Europäischen Parlament erwartet. Im Anschluss soll er an dem ebenfalls heute stattfindenden EU-Gipfel teilnehmen. Dort werden die 27 Staats-und Regierungschefs über weitere Hilfen für die Ukraine und die Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beraten. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder sagt: „Dass wir Präsident Selenskyj heute, hier im Herz der europäischen Demokratie, begrüßen dürfen, hat eine starke Symbolkraft und spiegelt die enge Verbundenheit der Europäischen Union mit der Ukraine wider. Seit Kriegsbeginn steht die EU als starker und verlässlicher Partner an der Seite der Ukraine und hat gemeinsam mit den EU-Mitgliedsstaaten über 50 Milliarden Euro mobilisiert sowie mehrere Sanktionspakete gegen Russland geschnürt. Insbesondere das Europäische Parlament setzt sich seit Einbruch des Krieges unermüdlich für die Unterstützung der Ukraine gegen den grausamen Angriffskrieg Russlands ein.“

Schieder ergänzt: „Die Vorbereitungen für ein weiteres Sanktionspaket, pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns, sind ein essentieller Bestandteil einer ganzheitlichen Antwort auf den brutalen Krieg Russlands. Auch wenn die EU-Sanktionen bereits für die russische Wirtschaft spürbar sind, müssen ausnahmslos alle existierenden Sanktionslücken geschlossen werden, um Russland endlich die Mittel für eine weitere Aufrüstung zu entziehen. Dazu gehört zum Beispiel ein längst überfälliges Verbot des Diamantenhandels. Wir Sozialdemokrat*innen fordern dies schon seit mehreren Monaten. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Hilfen für die Ukraine weiter aufrechterhalten werden, um die stark beschädigte Infrastruktur wiederaufzubauen. Letztendlich dürfen wir nicht vergessen: Es ist unausweichlich, sich weiterhin für eine sichere und unabhängige Ukraine einzusetzen, denn dieser Krieg entschiedet nicht nur über das Schicksal eines einzigen Landes, sondern auch über die Zukunft eines sichereren Europas!“ (Schluss) ls

Jakob Flossmann, Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, +43 660 562 11 99, jakob.flossmann@europarl.europa.eu

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