FPÖ – Ragger zu Sozialbetrug: „Kein Pardon bei Vortäuschen von Behinderungen!“

Spektakulärer Betrugsfall verlangt nun verschärfte Kontrollen

Ein 46-Jähriger aus dem Bezirk Mistelbach soll vergangenes Jahr innerhalb eines Monats gleich drei Autos durch Urkundenfälschung auf einen Bekannten mit Behinderung angemeldet haben, um sich so mehrere hundert Euro an Kfz-Steuer zu sparen. Überdies kassierte er zwischen März 2015 und Februar 2023 mindestens 230.000 Euro an Sozialleistungen – dies ebenso aufgrund seiner vorgegebenen Blindheit. „Wie kann es sein, dass ein Mann, der vorgibt blind zu sein, in acht Jahren 230.000 Euro an Sozialleistung erschleicht? Wo ist hier die notwendige Kontrolle? Bei der Anmeldung seines dritten Autos ist dieser Betrug jetzt aufgeflogen. Ich verlange nun volle Aufklärung vom grünen Sozialminister über diesen Betrugsfall“, so heute der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger.

„Was man an diesem augenscheinlichen Betrugsfall nicht verstehen kann, ist, dass eine jede körperliche Beeinträchtigung durch einen Amtsarzt festgestellt werden muss und auch Sozialleistungen und Begünstigungen nur penibel und restriktiv gewährt werden. In vielen Fällen kann das für Betroffene auch ein wahrer Spießrutenlauf sein, um an notwendige Vergünstigungen, Betreuungsleistungen und Assistenzmittel zu kommen. Dass nun ein blinder Autofahrer die Behörden narrt, ist ein ziemlich großer Skandal!“, betonte Ragger.

„Erschleichung und Vortäuschung ist eine pietätlose Verhöhnung von Menschen mit Behinderungen. Es ist gegenüber Personen mit Beeinträchtigungen absolut despektierlich, sich vermeintliche Behinderungen anzumaßen. Betrugsfälle wie diese verlangen nach der vollen Härte des Gesetzes. Bedarfsweise werde ich an die grüne Justizministerin Zadić herantreten – denn es geht nicht an, dass Menschen mit einem Betrug glimpflich davonkommen, während bei wahren Behinderungen der soziale Rotstift angesetzt wird“, erklärte Ragger.

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