„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner an Regierung: „Hören Sie endlich auf, das Leben der Menschen schwerer zu machen!“

Scharfe Kritik an Kocher-Vorschlag: Kinderbetreuung ausbauen statt bei Familien kürzen – SPÖ drängt auf Gaspreisdeckel und Mietenstopp – Kocher soll Arbeitsagenden abgeben

Im „Roten Foyer“ haben heute, Mittwoch, SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch den Vorschlag von Arbeitsminister Kocher, Sozial- und Familienleistungen für Teilzeitbeschäftigte zu kürzen, scharf kritisiert. „Die Regierung hat eine öffentliche Diskussion begonnen, wie sie Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnehmen kann – und das während der Rekordteuerung“, so Rendi-Wagner. Türkis-Grün habe in den letzten Monaten „Milliarden Euro für Maßnahmen ausgegeben, die nicht wirksam waren und rasch verpufft sind“, sagte Rendi-Wagner, die betonte, dass die Inflation in Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern sogar noch gestiegen ist. „Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich das Leben immer weniger leisten“, so Rendi-Wagner. Dass Arbeitsminister Kocher das von der Regierung verursachte Budgetloch stopfen möchte, indem er Familien, Frauen, Kindern und arbeitenden Menschen Geld wegnimmt, bezeichnete Rendi-Wagner als „absurde Idee“. „Die Regierung sollte aufwachen und endlich aufhören, die Menschen zu sekkieren und für blöd zu verkaufen“, so die SPÖ-Chefin, die Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler aufforderte, sich ganz klar vom Vorschlag Kochers zu distanzieren: „Hören Sie endlich auf, das Leben der Menschen schwerer zu machen, wenn Sie es schon nicht leichter machen!“, so Rendi-Wagner. ****

„Die Preise für viele Grundnahrungsmittel haben sich im letzten Jahr verdoppelt“, verwies Rendi-Wagner auf den aktuellen AK-Preismonitor. „Nachzahlungen für Strom und Gas machen für viele Haushalte tausende Euro aus und auch die Mieten werden bald erhöht“, so Rendi-Wagner, die betonte, dass die Regierung seit über einem Jahr nicht in der Lage ist, „die Preise mit zielgerichteten Maßnahmen zu senken“. In den sozialdemokratisch geführten Ländern Spanien, Portugal und Deutschland sei dies sehr wohl der Fall gewesen. „Eine SPÖ-Regierung würde in dieser Situation die Energiepreise durch einen wirksamen Gaspreisdeckel senken, die Lebensmittelpreise durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer senken und die Mieterhöhung für die nächsten zwei Jahre stoppen“, so Rendi-Wagner. 

Holzleitner betonte, dass von Kochers Ankündigung zum Großteil Frauen betroffen sind, die sich nicht aussuchen können, ob sie Voll- oder Teilzeit arbeiten. „Die Vollzeit-Erwerbstätigkeit scheitert auch an fehlenden Kinderbildungsplätzen von der Elementarpädagogik bis zur Ganztagsschule“, so Holzleitner. „Betreuungspflichten sind oft nicht mit dem Beruf zu vereinbaren, Wahlfreiheit existiert einfach nicht.“ Die SPÖ-Frauenvorsitzende will eine zusätzliche Milliarde Euro für die Elementarpädagogik pro Jahr. „Wir fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz ab dem ersten Lebensjahr.“ Ein weiterer Grund, warum viele Menschen nicht Vollzeit arbeiten, ist, dass viele Jobs nicht Vollzeit verfügbar sind – von der Universitätsassistenz über den Einzelhandel bis hin zur Gastronomie. Die SPÖ-Frauenvorsitzende weist darauf hin, dass Frauen nach wie vor auch den Großteil der unbezahlten Arbeit leisten, „der Vorwurf der Untätigkeit von Frauen ist unverfroren“. Von Arbeitsminister Kocher und Frauenministerin Raab, die „dröhnend schweigt“, gebe es keine Initiativen, dass Männer mehr in Karenz gehen und sich so stärker bei der unbezahlten Arbeit einbringen können. Auch die Aliquotierung der Pensionen, die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit und die Blockade bei der Einkommenstransparenz seien frauenunfreundlich. Zudem öffne sich die Lohnschere wieder, wie der morgige Equal Pay Day zeigt. Für uns ist klar: „Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz und Einkommenstransparenz, um die Lebensrealitäten von Frauen zu verbessern.“

Muchitsch spricht angesichts der Kocher-Ankündigung von einem „neuen Kapitel der neoliberalen Eiskastenpolitik der ÖVP“. Der Familienbonus etwa stehe nicht jeder Familie in gleicher Höhe zu, Teilzeitbeschäftigte erhalten nur einen Anteil. Auch bei der Pendler*innenpauschale erhalten Teilzeitbeschäftigte für den gleichen Arbeitsweg weniger. „Diese Regierung hat für arbeitende Menschen nichts übrig“, so Muchitsch über die unsoziale türkis-grüne Politik. Es sei unverständlich, Menschen, die nur Teilzeit arbeiten können, etwa weil sie Kinder betreuen oder Angehörige zuhause pflegen – zum großen Teil Frauen –, auszurichten: „Wir müssen schauen, dass ihr Vollzeit arbeitet“. Die Regierung mache nichts Nachhaltiges gegen die Teuerung und habe dann auch noch vor, Menschen zu bestrafen, die Teilzeit arbeiten. Der SPÖ-Sozialsprecher fordert, dass die Agenden Arbeit wieder zurück ins Sozialministerium kommen, weil dort die Interessen der arbeitenden Menschen besser vertreten werden. (Schluss) ls/bj

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