FPÖ – Brückl: Alleingang Polascheks zu Verschärfung des Zugangs zum häuslichen Unterricht ist unverständlich

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„Die aktuell vorliegende Novelle des Schulorganisationsgesetzes, Schulunterrichtsgesetzes und Schulpflichtgesetzes sieht eine empfindliche Verschärfung und Diskriminierung von Kindern im häuslichen Unterricht vor. Dieser Alleingang des ÖVP-Bildungsministers Polaschek ist komplett unverständlich, denn er missachtet dabei das Parlament und seine Beschlüsse. So gibt es einen Allparteienantrag dazu, dass die Gründe für die Schulabmeldungen erhoben werden sollen. Diese Analyse liegt aber bis dato noch nicht vor, obwohl sie bereits im Herbst 2021 (!) beschlossen wurde. Damit ist der Minister nicht nur säumig, sondern stößt mit seinem Gesetzesentwurf alle Parteien, auch seine ÖVP, vor den Kopf“, reagierte der freiheitliche Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl auf den vorliegenden Ministerialentwurf.

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