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ÖVP betont Bedeutung von Sprache, Arbeit und Werten Mit einer aktuellen Stunde zum Thema Integration starte der Nationalrat den heutigen Plenartag. Der von der ÖVP gewählte Titel lautete: "Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte." Diese Elemente strich auch die für den Integrationsbereich zuständige Bundesministerin Claudia Plakolm als wesentlich hervor. Die FPÖ sprach sich im Zuge dessen für einen…

Weitere Themen: Berichte zur Kontrolle von Großbetrieben, Finanzbildungsstrategie und zu internationalen Entwicklungsorganisationen Im Finanzausschuss standen heute mehrere Berichte des Finanzministeriums auf der Tagesordnung. So gibt der EU-Vorhabenbericht für 2025 Einblicke in die Prioritäten und geplanten Gesetzesinitiativen zu den finanzpolitischen Vorhaben auf europäischer Ebene und hält die Positionen des österreichischen Finanzministeriums dazu fest. Der Bericht wurde im Ausschuss von allen…

Erste Debatte der Abgeordneten im Nationalrat über die Konsolidierungspläne, Expertenhearing am 3. Juni "Transparent wird die neue Lieblingsfarbe der Budgetpolitik", ließ Finanzminister Markus Marterbauer vor dem Hintergrund der geplanten Sparmaßnahmen bei seiner Budgetrede im Parlament den Nationalrat gestern wissen. In einer umfassenden ersten Debatte beschäftigten sich die Abgeordneten heute im Plenum mit den Eckpunkten des vorgelegten Doppelbudgets für die Jahre 2025 und 2026 und des neuen…

Nationaler Bildungsbericht soll zu datenbasierter Schulentwicklung beitragen Der vom Bildungsministerium im Dezember 2024 veröffentlichte Nationale Bildungsbericht bot heute im Nationalrat Grundlage für eine Debatte. Einigkeit herrschte unter allen Fraktionen darüber, dass es im Bildungsbereich viel zu tun gebe. Auch Bildungsminister Christoph Wiederkehr sagte, dass es eine "große Aufholjagd" brauche. Die Datenlage über das System sei gut, somit gebe es "viel, auf das man aufbauen" könne. Er unterstrich…

36. Ordentlicher Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich wählt Haimbuchner mit 92,8 Prozent erneut zum Landesparteiobmann Unter dem Motto „Wir bauen Zukunft! Stabile Wirtschaft. Sichere Heimat.“ fand der 36. Ordentliche Landesparteitag der FPÖ Oberösterreich im Design-Center Linz statt. Der Parteitag, an dem über 500 Delegierte teilnahmen, stand im Zeichen der Weichenstellung für die kommenden Jahre und der programmatischen Ausrichtung der Partei. Zahlreiche Ehrengäste nahmen ebenfalls teil – unter anderem…

Initiativen von FPÖ und Grünen werden vertagt In seiner ersten regulären Sitzung der Gesetzgebungsperiode behandelte der Wissenschaftsausschuss heute die Verlängerung des Übereinkommens zum akademischen Austauschprogramm Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS). Der Staatsvertrag wurde vom Ausschuss einstimmig befürwortet. Das Übereinkommen CEEPUS-IV zwischen den Universitäten in Österreich und den mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten soll damit ab 1. Mai 2025 nahtlos an…

Designierte Wissenschaftsministerin stellt sich dem Wissenschaftsausschuss vor Wien (PK) -Der Wissenschaftsausschuss nützte seine erste reguläre Sitzung nach seiner Konstituierung für eine Aussprache mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner. Die Bundesministerin wird mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesministeriengesetzes ab 1. April 2025 auch die Agenden für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung übernehmen. Holzleitner präsentierte die Eckpunkte des Regierungsprogramms zu diesen Bereichen. Sie…

Neue Minister Hattmannsdorfer, Marterbauer und Wiederkehr legten den Abgeordneten ihre Schwerpunkte dar Im weiteren Verlauf der Debatte zur Regierungserklärung in der heutigen außerplanmäßigen Nationalratssitzung präsentierten Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer, Finanzminister Markus Marterbauer sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr den Abgeordneten die im Regierungsprogramm enthaltenen zentralen Vorhaben aus ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich. Abgeordnete der Koalitionsparteien ÖVP,…

„Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei „Die FPÖ ist die einzige konservative Partei der Mitte - wir stehen treu zu unseren Werten, treu zu Österreich, treu zu euch, treu zu unserem Volk.“ - Fotodownload anbei Der politische Aschermittwoch 2025 war auch heuer wieder bis auf dem letzten Platz ausverkauft. Zur traditionellen Veranstaltung kamen rund 2.000 Besucher nach Ried in die…

Konstituierung neuer Fachausschüsse schafft Basis für weitere parlamentarische Arbeit In dieser Gesetzgebungsperiode werden die Abgeordneten in insgesamt 30 Ausschüssen (ohne Unterausschüsse) Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände vorberaten. Darauf haben sich die Abgeordneten bereits im Dezember verständigt. Fünf dieser Ausschüsse - der Hauptausschuss, der Budgetausschuss, der Geschäftsordnungsausschuss, der Immunitätsausschuss und der Unvereinbarkeitsausschuss - sind bereits seit Oktober…