SJ-Stich: „Österreichs Neutralität ist wichtiges friedenspolitisches Instrument und zentraler Baustein unserer Sicherheit!”

Sozialistische Jugend erneuert Bekenntnis zur Neutralität und fordert aktive friedenspolitische Maßnahmen der Bundesregierung

„In den vergangenen Jahrzehnten hat Österreichs Neutralität immer wieder ihre Wichtigkeit bewiesen. Für uns ist klar: Österreichs Neutralität ist ein wichtiges friedenspolitisches Instrument und ein zentraler Baustein der österreichischen Sicherheit. Die Neutralität leichtfertig aufs Spiel zu setzen und Österreich zum Teil eines globalen Militärbündnisses zu machen, wäre verantwortungslos und eine vergebene Chance”, sagt Paul Stich, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJ) angesichts der aufgeworfenen Debatten über die künftige strategische Ausrichtung der Republik. 

Stich begründet dies mit der besonderen politischen wie geografischen Voraussetzungen Österreichs. „Österreich ist beinahe vollständig von NATO-Staaten umgeben. Die Gefahr einer feindlichen Invasion, ohne dass davor ein NATO-Staat angegriffen wird, ist sehr gering. Mit einer klugen Neutralitätspolitik kann Österreich aber dazu beitragen, aus seiner eigenen geografischen Lage auch für umliegende Staaten einen Mehrwert durch die friedensschaffenden Möglichkeiten eines neutralen Staates herauszuholen.” 

Zugleich verwehrt sich Stich den Vorwürfen, Österreich würde es sich dabei in Anbetracht der aktuellen Situation “zu bequem machen”, wenn es die Neutralität behielte. „In den meisten Kriegen dieser Welt sind rein militärische Lösungen weder zu erwarten noch wünschenswert. Kriege, in denen die Konfliktparteien nie miteinander sprechen, drohen über einen langen Zeitraum riesige Gebiete in Schutt und Asche zu legen – mit allen tragischen Folgen für die jeweils ansässige Bevölkerung. Wer, wenn nicht blockfreie neutrale Staaten sind es, die in andauernden Kriegen Kommunikationskanäle aufrechterhalten und andere Friedensmaßnahmen ausloten können? Österreich kann hierbei einen weit größeren Beitrag zum Frieden leisten als mit jeglicher Lieferung von militärischem Gerät des Bundesheers”, argumentiert Stich. 

Abschließend stellt Stich jedoch klar, dass die Neutralität nicht zum Lippenbekenntnis verkommen darf, sondern mit aktiver Friedenspolitik ausgefüllt werden muss. „Es reicht nicht, die Neutralität in Sonntagsreden zu betonen, sich aber darauf auszuruhen und Lippenbekenntnisse für die eigene PR zu verwenden. Die Bundesregierung muss aktive Schritte setzen, um die Glaubwürdigkeit Österreichs als friedenspolitischer Vermittler wiederherzustellen und weiter auszubauen”, so Stich.

Sozialistische Jugend Österreich
Jakob Rennhofer
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