SPÖ-Schieder zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine: Putins Imperialismus muss scheitern

Europas Geschlossenheit zur Unterstützung der Ukraine entscheidender Faktor

Morgen jährt sich der russische Angriff auf die Ukraine, seitdem wütet ein grausamer Krieg direkt an den Grenzen der EU. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Der seit einem Jahr andauernde verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedeutet unermessliches Leid für die ukrainische Bevölkerung und verwüstet Infrastruktur und Lebensgrundlagen eines souveränen, demokratischen Staates. Es ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf die friedliche Nachkriegsordnung Europas. Der Wunsch nach einem schnellen Ende aller Kampfhandlungen und des Krieges ist groß. Aber einen nachhaltigen Frieden kann es nur geben, wenn Putins Imperialismus scheitert. Die Rede des russischen Präsidenten in dieser Woche gibt aktuell jedoch nur wieder Einblick in seine tiefgreifende ideologische Verblendung. Putins Machtwahn zerstört auch die russische Gesellschaft; die Inhaftierung hunderter Oppositioneller, die Gleichschaltung von Medien, Wissenschaft und Politik und zigtausende Tote und Verwundete.“ ****

Schieder weiter: „Echte Friedensverhandlungen sind nur mit der Ukraine möglich und nicht über sie hinweg. Russland muss seine Angriffe unverzüglich einstellen, die Truppen von ukrainischem Territorium zurückziehen und damit echte Verhandlungsbereitschaft signalisieren. Dafür ist die andauernde Geschlossenheit der EU-Staaten entscheidend. Die Sanktionen wirken, die militärische Unterstützung wirkt, das humanitäre Engagement wirkt. Einzelne Staaten wie Ungarn dürfen nicht als Handlanger Putins die bisherigen Erfolge gefährden. Es ist richtig, dass sich Österreich im Rahmen der Möglichkeiten unserer Neutralität zur vollen Unterstützung der EU-Maßnahmen gegen Russland bekennt.“

„Morgen gedenken wir auch der tausenden Toten, Verletzten und Vertriebenen. Wir sind beeindruckt vom Durchhaltevermögen und der Entschlossenheit der gesamten Ukraine. Und wir dürfen nicht vergessen, Putin hat die Ukraine angegriffen, aber es ist auch ein Angriff auf die offene und demokratische Gesellschaft, in der wir leben“, so Schieder. (Schluss) bj 

Jakob Flossmann
Pressesprecher der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
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