FPÖ – Hafenecker: „Schluss mit der Kriegsrhetorik, Österreich braucht eine aktive Neutralitätspolitik!“

Friedensverhandlungen statt Waffenlieferungen und Sanktionen sind dringend geboten

„Selbstverständlich beklemmt uns Freiheitliche die dramatische Situation in der Ukraine und die täglichen, sinnlosen Opfer. Was uns aber auch besorgt stimmt, ist der Rhetorikwechsel in der EU: Das Wort ,Frieden´ kommt da nicht mehr vor, sondern nur noch ,Waffenlieferungen´ und ,Krieg´“, erklärte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA heute in seinem Debattenbeitrag in der Sondersitzung des Nationalrates.

Es müssten bei allen die Alarmglocken schrillen, wenn „eine außer Rand und Band“ geratene grüne Außenministerin Baerbock davon spreche, dass man sich im Krieg mit Russland befinde und sie uns damit möglicherweise an den Rand eines atomaren Konfliktes führe. „Diese Alarmglocken vermisse ich aber bei den anderen Parteien. Wenn dann auch noch der ukrainische Präsident Selenskyj hergeht und unumwunden Phosphor- und Streubomben fordert, die in 133 Ländern dieser Welt verboten sind, dann wissen wir auch, was es geschlagen hat“, führte Hafenecker weiter aus und nahm ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka in die Pflicht: „Ich bin daher schon gespannt darauf, wie Wolfgang Sobotka reagieren wird, wenn Selenskyj bei seiner virtuellen Rede hier im Nationalrat seine Waffenwünsche auf den Tisch legt. Wenn das passiert, ist er dann alleine dafür verantwortlich!“

Es brauche daher endlich wieder eine Rückkehr zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs, wofür die FPÖ gestern eine parlamentarische Petition eingebracht habe, die unter www.kriegstoppen.at unterstützt werden könne. „Wir Freiheitliche fordern ganz klar die Wiederherstellung des Neutralitätsgebots und den Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg!“  

Die Kriegsrhetorik stünde jedoch derzeit an der Tagesordnung, in der EU genauso wie bei den österreichischen Parteien mit Ausnahme der FPÖ. „Gerade die Grünen waren einmal als Pazifisten und Wehrdienstverweigerer bekannt. In ihrem Grundsatzprogramm heißt es, dass nur neutrale Staaten als Vermittler in internationalen Konflikten glaubwürdig seien und Europa, gerade wenn die NATO nach Osten expandiere, kleine Staaten brauche. Außerdem fordern die Grünen darin ein integriertes kooperatives Sicherheitssystem für ganz Europa unter Einbeziehung Russlands und die Einstellung von Waffenexporten an Kriegsparteien. Auch die SPÖ sprach sich noch in ihrem EU-Wahlprogramm 2019 gegen Waffenlieferungen an Länder aus, die in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt sind. Heute ist aber plötzlich alles anders“, so der freiheitliche Generalsekretär.

Mit ihrem Eintreten für Verhandlungen und ein Ende des Sanktionsregimes sei die FPÖ international auch nicht alleine, wie die schwarz-grün-rot-pinke Einheitspartei immer wieder behaupte: „Nur 46 von 193 UNO-Mitgliedsstaaten haben Sanktionen gegen Russland verhängt, 27 davon gehören der EU an. Gerade die Länder des sogenannten globalen Südens machen dabei nicht mit, weil sie zu Recht auf der Seite ihrer eigenen Bevölkerung stehen und sich nicht zum Spielball der Großmächte machen lassen wollen!“

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender