Nationalrat – Rendi-Wagner zu 1 Jahr Ukraine-Krieg: „Volle Unterstützung und Solidarität mit der Bevölkerung der Ukraine“

Gemeinsames Ziel muss Frieden sein, um Sterben zu beenden – EU muss weiterhin geschlossen vorgehen – Neutralität nie über Bord werfen – Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren

In der heutigen Sondersitzung des Nationalrats anlässlich ein Jahr russischer Angriffskrieg auf die Ukraine hat SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont: „Der Angriffskrieg durch die militärische und politische Führung Russlands auf ein souveränes, freies europäisches Land, die Ukraine, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Wir alle möchten der ukrainischen Bevölkerung unsere volle und aufrichtige Unterstützung und Solidarität zum Ausdruck bringen.“ Die SPÖ-Chefin betonte, „die entschlossene, rasche Reaktion der Europäischen Union auf den russischen Aggressor war und ist entscheidend“ und plädiert auf weiterhin geeintes Vorgehen: „Unsere größte Stärke ist die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union.“ Die EU und Österreich dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn ein europäisches Land überfallen wird. Auch der österreichische Nationalrat habe den Angriffskrieg klar verurteilt. „Genauso wichtig ist es, die notleidende Bevölkerung in der Ukraine mit ausreichend humanitärer Hilfe zu unterstützen und auch jenen Menschen weiterhin Schutz zu geben, die aus der Ukraine nach Österreich geflohen sind“, so die SPÖ-Chefin am Freitag. ****

Die Bemühungen um eine Deeskalation müssen weitergeführt werden. „Dazu braucht es mehr denn je offene Gesprächskanäle für einen ernsthaften politischen Friedensprozess und einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden. Das muss unser gemeinsames Ziel sein, um dieses unnötige Sterben zu beenden“, betonte Rendi-Wagner. Die Geschichte lehre, dass viele Kriege nicht am Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch beendet wurden. In diesem Sinne komme auch internationalen Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa große Bedeutung zu.
Auch neutrale Länder wie Österreich nehmen hier eine wichtige Rolle ein. Zur Neutralitätsdebatte in Österreich betonte Rendi-Wagner, dass sich die Neutralität in Österreich seit Jahrzehnten bewährt habe. „Österreich hat konsequent von Beginn an Seite an Seite mit der EU die gemeinsame Reaktion mitgetragen und ist klar dem russischen Aggressor entgegengetreten. Wir handeln und helfen im Rahmen unserer Möglichkeiten, auf Basis unserer Verfassung. Österreich wird, wenn es nach der SPÖ geht, die Neutralität als sicherpolitisches Instrument niemals über Bord werfen.“

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