SPÖ-Deutsch an Stocker: „Typisch unsoziale ÖVP: Mieter*innen im Stich lassen, Klientelpolitik für Reiche und Wien attackieren“

Nehammer-Regierung ist unfähig, Lösung für ganz Österreich zu finden – SPÖ hat mit Mietpreisstopp das richtige Rezept zur Entlastung der Bevölkerung

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Freitag, scharfe Kritik an der ÖVP geübt, die sich weiter weigert, die Mieter*innen zu entlasten. „Die Nehammer-Regierung versagt bei der Bekämpfung der Teuerung völlig. ÖVP und Grüne haben bis dato keine einzige preissenkende Maßnahme gesetzt. Jetzt torpediert die ÖVP auch noch die längst überfällige Mietpreisbremse. Das eiskalte Vorgehen der Nehammer-Partei ist typisch für die unsoziale Politik der ÖVP: Mieter*innen werden trotz Rekordteuerung und Mietpreisexplosion im Stich gelassen, stattdessen betreibt die ÖVP kaltschnäuzig Klientelpolitik für die Reichen und spaltet mit ihrer Attacke auf Wien auch noch die Bundesländer“, so Deutsch, der klarstellt, dass die SPÖ mit ihrem Modell des Mietpreisstopps das richtige Rezept zur Entlastung der Bevölkerung in ganz Österreich hat. „Wir wollen die Mieterhöhungen bis 2025 aussetzen, danach sollen Mieterhöhungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden. So geht soziale Politik für Österreich!“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Es wäre die verdammte Pflicht der Regierung, für das Wohl des Staatsganzen zu arbeiten. Doch die Nehammer-Regierung kann es einfach nicht. Die ÖVP-geführte Regierung hat neuerlich den Beweis dafür erbracht, dass sie unfähig ist, Lösungen für ganz Österreich zu finden. Statt die Mieten in ganz Österreich zu deckeln, reitet die Regierung schon wieder Attacken auf die Wiener*innen und will auch noch Steuergeschenke an Immobilienkonzerne und Reiche verteilen. Damit offenbart die ÖVP ihre Mieter*innenfeindlichkeit und zeigt, dass sie nichts über hat für die vielen Menschen, die sich trotz harter Arbeit das Wohnen nicht mehr leisten können“, so Deutsch. (Schluss) mb/bj

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