Stocker: „Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“

Wenn Jörg Leichtfried von der Immobilienlobby spricht: Meint er dann den Wiener Bürgermeister mit seinen Gemeindebauten?

„Nicht alles, was populär klingt, ist sinnvoll“, repliziert der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker, auf die heutigen Aussagen von SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried, und führt weiter aus: „Die von der SPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen des Mietpreisdeckels betreffen zu drei Viertel Menschen in Wien. Damit würden wir mit dem Steuergeld aller Österreicher günstige Mieten für bereits günstige Wohnungen in einem bereits stark reglementierten Markt fördern. Wenn die gesamte SPÖ-Riege samt Wiener Bürgermeister Ludwig hier Handlungsbedarf sieht, kann er jederzeit schon jetzt tätig werden. Dazu braucht er kein Gesetz. Als Eigentümer kann Ludwig freiwillig auf die Mieteinnahmen verzichten. Da stellt sich schon die Frage, ob Leichtfried den Wiener Bürgermeister mit seinen Gemeindebauten meint, wenn er von der Immobilienlobby spricht.“
„Auch das WIFO steht Eingriffen wie einem Mietpreisdeckel kritisch gegenüber. Ein Mietpreisdeckel als Einzelmaßnahme kann nicht die Lösung sein, denn damit wird die soziale Zielsetzung de facto verfehlt und die soziale Treffsicherheit ist bei allen Maßnahmen notwendig. Wir als Volkspartei stehen für eine ganzheitliche Lösung – dies kann nur mit einem Gesamtpaket geschehen“, so Stocker, der abschließend betont: „Wir dürfen nicht auf die Menschen vergessen, die nicht in Wohnungen mit Richtwertmieten leben, etwa Häuslbauer am Land und im städtischen Bereich“, so Stocker abschließend.

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