Februar 2023

Bericht über die im Jahr 2022 abschließend behandelten Petitionen LAbg. Sabine Keri (ÖVP) bestätigte die „positive und gute Zusammenarbeit“ im Petitionsausschuss. Die Anzahl der Petitionen würde von Jahr zu Jahr steigen und Themen aus dem unmittelbaren Lebensbereich der Menschen vermehrt behandelt werden. Man müsse sich ansehen „wie man damit umgehen“ wolle. Auch wenn der Ausschuss öffentlich übertragen werden würde, so sei die Verhandlung über die Empfehlungen nach wie vor nicht öffentlich. Keri regte an…

Heute, Freitag, hat Wiens Bürgermeister Michael Ludwig die Siegerin des FM4-Protestsongcontests, Maryna Marmazinskaya, im Roten Salon des Wiener Rathauses empfangen. Die 2004 in Kiew geborene und nach Österreich geflüchtete 18-jährige Ukrainerin wurde von zwei ihrer Mitschülerinnen begleitet. Das Datum der Einladung wurde nicht zufällig gewählt: Heute, am 24. Februar, jährt sich der Beginn der russischen Aggression gegen die Ukraine zum ersten Mal. Stadtchef Ludwig gratulierte der Sängerin, die unter dem Künstlernamen…

Fehlende Richtlinien lassen keine Beantragung und somit keine Auszahlung der Unterstützungen zu und verschärfen dadurch die Situation für viele Betriebe. Rasche Umsetzung wird gefordert. Die Ankündigung der Bundesregierung, kurz vor Weihnachten 2022 weitere Energiehilfen bereitzustellen, brachte für viele Unternehmen Planungssicherheit und wurde daher von der Wirtschaftskammer NÖ begrüßt. „Bis jetzt gibt es allerdings weder eine Richtlinie für die Verlängerung des Energiekostenzuschuss 1, noch eine für den…

Servier, a global pharmaceutical company, today announced that the Committee for Medicinal Products for Human Use (CHMP) of the European Medicines Agency (EMA) has adopted a positive opinion and recommended granting a marketing authorization for Tibsovo® (ivosidenib tablets) - an inhibitor of the mutated isocitrate dehydrogenase-1 (IDH1) enzyme - for two indications: * TIBSOVO® (IVOSIDENIB TABLETS) IS THE FIRST IDH1 INHIBITOR RECOMMENDED FOR APPROVAL IN EUROPE * THE POSITIVE CHMP OPINION IS BASED ON CLINICAL DATA…

Am 26. Februar um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 26. Februar 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Ein Jahr Krieg Der 24. Februar markiert den ersten Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Seit 365 Tagen dominiert dieses Thema die Weltpolitik, so auch diese Woche. Genau am Jahrestag gab es eine Sondersitzung des Nationalrats, die NEOS wollten von Bundeskanzler Karl Nehammer wissen, wie er…

ÖVP-Außenpolitiksprecher zu erstem Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – Bemühungen um Deeskalation und Offenhalten von Gesprächskanälen weiter fortsetzen „Russland hat sich innerhalb des letzten Jahres zur Gänze vom europäischen Wertekanon entfernt und einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine angezettelt. Dabei hat sich die Ukraine dem völkerrechtswidrigen Vorgehen von Putin-Russland mutig und entschlossen entgegengestellt. Wir als Republik Österreich und in der Europäischen…

Gastvorträge, Paneldiskussionen, gemeinsame Distinguished Guest Lectures | Student & Faculty Exchange Good News gibt es an der Unternehmerischen Hochschule® zu vermelden. Aufgrund der internationalen Sichtbarkeit und Positionierung des MCI wird Rektor Andreas Altmann ab nächster Woche eine Gastprofessur an der renommierten University of California Berkeley wahrnehmen. Gastvorträge, Paneldiskussionen mit Professor:innen und Studierenden, Student Counselling, gemeinsame Distinguished Guest Lectures und…

E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern der Wiener Stadtwerke konterkariert Ludwigs Aussage Wien Energie, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Stadt Wien, ist das Ergebnis eines kompletten Politik-Versagens und gehört restlos aufgeklärt. Die in Wien regierende Sozialdemokratie trägt dafür die volle Verantwortung, meint der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker: „Vor allem Bürgermeister Ludwig, als Hauptakteur in der Causa, muss sich im Sinne der Wahrheitspflicht erklären, was nun stimmt.…

Aktuelle Stunde LAbg. Markus Gstöttner, MSc (ÖVP) bemerkte, dass der Wiener Landtag, die Stadt Wien und Österreich gemeinsam geschlossen an der Seite der Ukraine stehen würden. Österreich stehe seit einem Jahr vor der Herausforderung der Versorgung mit Erdgas. Der Krieg habe in der österreichischen Verteidigungspolitik eine neue Ära mit höchsten Budget eingeleitet, ebenso die humanitäre Hilfe für mehr als 90.000 geflüchtete Menschen aus der Ukraine in Österreich bewirkt. Die „hohe Qualität der…

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