FPÖ – Stefan: Freiheitliche stimmen dem Antisemitismus-Bericht zu

„Die FPÖ lehnt – und wir haben dies schon immer deutlich gemacht – Antisemitismus in jeder Form ab“, sagte heute FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan in seinem Debattenbeitrag.

„Ich habe ein sehr interessantes Buch vom ehemaligen Generalsekretär des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden in Österreich, Raimund Fastenbauer, gelesen, der sich mit diesem Thema sehr fundiert befasst hat. Er stellt in dem Buch eindeutig klar, dass der Antisemitismus vielfältig ist, dass es den linken, den rechten und den Antisemitismus des politischen Islam gibt. Und dass es doch einen sehr deutlichen Schub in Europa durch die Zuwanderung von Muslimen, aber auch von hier lebenden Muslimen, die durch Imame und durch Indoktrination noch radikalisiert worden sind, gibt. Diesen Umstand sollten wir nie vergessen, wenn wir politische Diskussionen führen und dabei gerne auch die FPÖ kritisiert wird. Dabei sind wir aber in Wirklichkeit natürliche Verbündete, weil wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, welche Entwicklung es nimmt, wenn man die Zuwanderung gerade aus dem muslimischen Raum von radikalisierten jungen Männern aus ideologischer Verblendung so gleiten lässt. Dabei auch noch die Augen verschließt und man dann glaubt, dieses Problem weg reden zu können – im Gegenteil, das Problem wird größer“, betonte Stefan.

„Wir haben zuletzt dem Antisemitismus-Bericht und auch dem ursprünglichen Konzept aus dem einfachen Grund nicht zugestimmt, weil ein paar Dinge hineingemischt wurden, die mit dem Kampf gegen den Antisemitismus nichts zu tun haben. Das war einmal das eigenartige System, dass Polizisten bei Hasskriminalität eine Markierung machen sollten, obwohl der Ausdruck der Hasskriminalität keine juristische Bedeutung hat. Und es daher sehr problematisch ist, wenn die Polizei Anweisungen bekommt, irgendetwas zu markieren. Was uns aber noch vielmehr störte, war, dass immer wieder der Konnex hergestellt wurde, dass die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen, die aus Sorge wegen der überbordenden, sinnlosen und evidenzbefreiten Zwangsmaßnahmen in der Corona-Zeit demonstrierten, als Antisemiten diskreditiert wurden. Wir haben diesen Umstand als völlig fehlgeleitete Vermengung gesehen und das berechtigte Vorgehen gegen den Antisemitismus wurde dabei politisch missbraucht“, erklärte der FPÖ-Justizsprecher.

„Bei dem heute vorgelegten Antisemitismus-Bericht ist dieser Konnex nicht mehr vorhanden und somit überwiegt nun eindeutig das Positive, daher stimmen wir diesem zu und hoffen, dass in Zukunft der Bericht ohne diese politischen Verquickungen auskommen wird“, sagte Stefan.

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